Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat heute (31. Juli 2017) die Ermittlungen gegen den 26-jährigen Ahmad A. wegen des Messerattentats vom 28. Juli 2017 in einem Hamburger EDEKA-Markt wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen. Dem Beschuldigten werde Mord sowie versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen zur Last gelegt.
Die Generalbundesanwaltschaft:
„Am Nachmittag des 28. Juli 2017 gegen 15.00 Uhr begab sich Ahmad A. in die EDEKA-Filiale in der Fuhlsbütteler Str. in Hamburg. Dort entnahm er aus dem Sortiment des Marktes ein Kochmesser mit einer Klingenlänge von etwa 20 cm. Mit diesem Messer stach er auf den unmittelbar in seiner Nähe stehenden Kunden Mathias P. ein. Mathias P. erlitt mehrere Stichwunden, in deren Folge er noch im Supermarkt verstarb. Anschließend stach Ahmad A. auf einen weiteren Kunden ein und fügte ihm akut lebensbedrohende Verletzungen zu. Danach verließ der Beschuldigte die EDEKA-Filiale. Auf der Straße stach er auf drei weitere Menschen ein und versetzte ihnen ebenfalls Stichverletzungen. Ahmad A. wurde schließlich von Passanten gestellt und festgehalten.
Es bestehen bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass Ahmad A. das Attentat als Mitglied des sogenannten Islamischen Staates oder einen anderen terroristischen Vereinigung begangen hat, Ahmad A. unmittelbar vor oder während der Tat zu einem Mitglied einer terroristischen Vereinigung in Kontakt oder unter deren Einfluss stand, weitere bislang unbekannte Tatbeteiligte oder Hintermänner in die Tat eingebunden waren.
Die weiteren Ermittlungen haben allerdings nähere Erkenntnisse zur Motivlage des Attentäters erbracht. Danach liegt ein radikal-islamistischer Hintergrund der Tat nahe. Nach den bisherigen Ermittlungen ist davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte selbst radikalisiert hat. Seinen Angaben zufolge hat er sich seit geraumer Zeit mit radikal-islamistischen Themen beschäftigt. Zwei Tage vor der Tat habe er sich schließlich für eine entsprechende Lebensweise entschieden. Am Tattag selbst habe er sich infolgedessen entschlossen, ein Attentat zu begehen, verbunden mit der Hoffnung, als Märtyrer zu sterben.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesanwaltschaft die besondere Bedeutung im Sinne des § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG angenommen und die Ermittlungen übernommen.“
Länder müssen bei Terrorabwehr bestehende Möglichkeiten konsequent nutzen.
Hintergründe der Hamburger Tat rasch und umfassend aufklären.
In Hamburg hat am vergangenen Freitag ein als Islamist eingestufter Attentäter einen Menschen ermordet und zahlreiche weitere schwer verletzt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth:
„Es ist schrecklich, dass Menschen in Hamburg nach dem G20-Gipfel erneut Opfer sinnloser Gewalt geworden sind. Der Hintergrund der Tat muss rasch aufgeklärt und die Frage beantwortet werden, ob die Radikalisierung und psychische Labilität des Attentäters von den Hamburger Behörden unterschätzt worden sind.
Nach allem, was wir bislang wissen, zeichnet sich derzeit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf ab. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang aber, dass die Bundesländer die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten konsequent nutzen. So ist am vergangenen Samstag das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft getreten. Das Gesetz erfasst Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit ausgeht. Sind diese sogenannten Gefährder ausreisepflichtig, so können sie nun leichter in Abschiebehaft genommen oder vor ihrer Abschiebung stärker überwacht werden. Dasselbe gilt auch für die Abschiebeanordnung nach Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz, deren Rechtmäßigkeit vom Bundesverfassungsgericht erst jüngst bestätigt wurde.
Auch wenn es sich in Hamburg nicht um eine Tat mit terroristischem Hintergrund handeln sollte, müssen wir angesichts der allgemeinen Sicherheitslage leider mit weiteren Anschlägen in Deutschland rechnen. Wir sollten uns aber auch bewusst machen: Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. CDU und CSU werden alles dafür tun, dass das in Zukunft auch so bleibt.“