Radek: Politik greift GdP-Vorschlag auf.
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den am heutigen Dienstag bekanntgewordenen Kompromiss der Regierungsparteien in der Diskussion über eine sogenannte Rassismus-Studie. Nach GdP-Informationen haben sich Union und SPD darauf geeinigt, eine allgemeine Studie zum Thema Rassismus in der Gesellschaft und eine Untersuchung zum Polizeialltag auf den Weg zu bringen.
Der stellvertretene GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte in Berlin, damit sei „unser Vorschlag als Gewerkschaft im politischen Berlin aufgegriffen worden“. „Somit besteht die Möglichkeit, den polizeilichen Alltag vor dem Hintergrund rechtsextremistisch aufgedeckter Fälle in Dienststellen, in Bund und Ländern zu analysieren.“ Radek erwartet, dass die GdP bei der Formulierung des Studienprofils beteiligt wird.
„So kann geklärt werden, welche Ursachen es für extremistisches Handeln und Denken gibt, warum sich Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen womöglich verfestigen und der Eine den hohen Belastungen im Dienstalltag standhalte, und der Andere offenbar weniger widerstandsfähiger ist“, betonte der GdP-Vize. Eine nachhaltige Studie müsse klare, nachvollziehbare Lösungsansätze vorhalten. Als politisches Wahlkampfmotiv tauge sie nicht.
Um sich der Frage des gesamtgesellschaftlichen Alltagsrassismus zu nähern hatte die GdP ein Gremium vorgeschlagen, der Vertreter von Gewerkschaften, der Polizei, der Politik, von Kirchen, aus der Wissenschaft sowie der Zivilgesellschaft angehören. Es gilt dem GdP-Vize zufolge, rassistische Denkmuster in allen gesellschaftlichen Bereichen zu untersuchen.
Seehofer muss Rassismus-Studie zügig angehen.
Zur Debatte über eine Studie über Rassismus bei der Polizei erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Stephan Thomae:
„Eine Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei ist angesichts fast wöchentlich neuer Vorfälle längst überfällig. Es musste sich aber offenbar erst der eigene Koalitionspartner gegen Bundesinnenminister Seehofer stellen, damit er seine Verweigerungshaltung aufgibt. Jetzt muss die Studie zügig angegangen werden und darf nicht durch zusätzliche Untersuchungsgegenstände unnötig verzögert werden. Sie stellt die Polizei nicht unter Generalverdacht, sondern könnte sogar helfen, einen solchen auszuräumen. Seehofer muss nun Klarheit schaffen, wann die Studie wie beauftragt wird und wann mit Ergebnissen zu rechnen ist. Es darf keinesfalls einen Formelkompromiss der Großen Koalition geben, dessen Erkenntnisgewinn gegen null tendiert. Dann wäre die Studie ein Totalschaden.“
Seehofer lenkt ein. SPD knickt ein.
Zur Bereitschaft von Bundesinnenminister Horst Seehofer, nun doch eine Studie zu Rassismus in der Polizei zuzulassen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter:
„Nun soll sie doch kommen, eine Studie zur Polizei. Ob diese Studie wirklich die umfassende ‚Rassismus-Studie‘ bei der Polizei wird, ist zumindest fraglich.
Zielführend wird eine Studie erst, wenn daraus konkrete Schlussfolgerungen abgeleitet werden können, damit Extremismus, Antisemitismus und Rassismus in der Polizei keinen Platz mehr haben. Die Zeit der Absichtserklärungen ist vorbei. Wir unterstützen die Forderung der GdP, umgehend eine Kommission u.a. mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, der Gewerkschaften und Personalvertretungen einzurichten.
Die SPD will im Gegenzug zu Seehofers Einlenken für die Nachrichtendienste des Bundes mehr Überwachungsbefugnisse ermöglichen. Dieses Einknicken der SPD ist ein schwerer Geburtsfehler der Polizeistudie.“
Pistorius begrüßt Einigung der Bundesregierung für eine Polizei-Studie.
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport und Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, Boris Pistorius:
„Die Einigung der Bundesregierung, eine Studie zur Arbeit der Polizei in Auftrag zu geben, begrüße ich ausdrücklich. Ich habe mich seit längerem für Untersuchungen insbesondere zu den Gründen für Racial Profiling und zur täglichen Polizeiarbeit ausgesprochen. Insofern freue ich mich, dass mit dieser Entscheidung Vorschläge aus Niedersachsen aufgegriffen worden sind und wir jetzt bundeseinheitlich vorgehen können. Das ist ein wichtiger Schritt, der insbesondere unserer Polizei zugutekommt und das Vertrauen, das zurecht in sie besteht, stärkt.
Wir müssen die Polizei als Organisation genauso wie alle ihre Angehörigen eng begleiten, um herauszufinden, an welchen Stellschrauben in Ausbildung, Fortbildung oder im alltäglichen Einsatz wir drehen können, um möglichen negativen Entwicklungen entgegenzuwirken.
Die weit überwiegende Mehrzahl unserer Polizistinnen und Polizisten steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Die Studie, die jetzt auch der Bund vorantreiben will, ist nach meinem Eindruck ein geeignetes Instrument, um die deutsche Polizei im föderalen Konzert besser und Demokratie-resilienter zu machen.
Auch die Entscheidung für eine Untersuchung des Alltagsrassismus in Deutschland begrüße ich ausdrücklich. Wir brauchen in Zeiten der dynamischen Verbreitung von Verschwörungstheorien und eines in den vergangenen Jahren erstarkten Rechtspopulismus in den Parlamenten regelmäßig einen aktuellen Sachstand darüber, wie und wo fremdenfeindliche und rassistische Haltungen sich innerhalb der Gesellschaft entwickeln und wie sie sich verbreiten.“
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin