Malchow: Lückenlose Überwachung von Gefährdern kaum mehr zu stemmen.

Berlin. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sieht ein Jahr nach dem Terroranschlag in Berlin die Polizei zwar grundsätzlich gut aufgestellt, eine lückenlose Überwachung islamistischer Gefährder sei jedoch kaum mehr zu stemmen. Die steigende Zahl von Gefährdern zeige, dass die Polizei angesichts der realen Bedrohungslage genau hinschaue, sagte Malchow am Montag in Berlin. Er betonte: „Es fehlen aber schlicht die personellen Kapazitäten, denn die Polizei setzt für eine 24-Stunden-Observation rund 24 Beamte ein. Zudem sind einem solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte enge Grenzen gesetzt.“

Der GdP-Bundesvorsitzende räumte zugleich ein, dass ein Einsatz elektronischer Fußfesseln für islamistische Gefährder kein Allheilmittel sei. „Man kann ja nur sehen, wo sich eine Person befindet, nicht, was er macht oder vorhat. Und solange in den Ländern dazu rechtliche Unterschiede bestehen, ist er nicht praktikabel“, sagte er.

Entscheidend dafür, so Malchow, dass potenzielle Terroristen möglichst vor einem Anschlag dingfest machen zu können, sei ein guter und schneller Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden. „Noch leiden die Polizeien aber unter inkompatiblen Schnittstellen und Insellösungen bei der IT-Technik und Vorgangsbearbeitungssystemen. Nun haben sich die Innenminister immerhin auf ein vom Bund gepflegtes gemeinsames ‚Datenhaus‘ geeinigt. Das muss jedoch schnell gebaut werden und wäre auch EU-weit notwendig“, sagte der GdP-Chef. .Was den Personalmangel bei der Polizei angehe, so habe die Politik bundesweit das Problem erkannt. Überall sollen mehr Beamte eingestellt werden, und die Bewerberzahlen scheinen sogar zu steigen. Die massive Pensionswelle bei der Polizei werde aus der Personalstärkung jedoch eine Geduldsprobe machen.

Weitere Statements:

Grütters: „Wir tragen die Opfer fest in unseren Gedanken.“

Morgen vor einem Jahr geschah der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Dazu sagt die CDU-Landesvorsitzende Prof. Monika Grütters MdB: „Der Terroranschlag am Breitscheidplatz hat Berlin ins Herz getroffen. An diesem traurigen Jahrestag gedenken wir der Opfer, ihrer Familien und Angehörigen sowie der vielen Verletzten. Bis heute bleibt die Tat unbegreiflich. Wir tragen die Opfer fest in unseren Gedanken und teilen ihr unendliches Leid. Der globale Terror ist Teil unserer Lebenswirklichkeit geworden, und die Angst davor ist nur allzu verständlich. Erlauben wir jedoch nicht denjenigen, die Leben nehmen, Hass und Misstrauen säen und Schmerz verbreiten, die Bürger unserer Stadt zu entsolidarisieren. Wir schenken den Tätern nicht unsere Angst. Wir bleiben gerne Berliner, die das friedliche Zusammenleben in großer Vielfalt hier immer verteidigen werden.“

Ein Jahr nach dem Berliner Terroranschlag – Opfer und Angehörige nicht im Stich lassen

Zum Jahrestag des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:

Ein Jahr nach dem bisher schlimmsten islamistischen Terroranschlag in der Geschichte dieses Landes haben wir noch immer die schrecklichen Bilder vor Augen. 12 Menschen wurden ermordet, Dutzende verletzt, einige von ihnen sind noch immer nicht vollständig genesen. Bei den Angehörigen und den Verletzten klafft eine tiefe Wunde, die wohl nie heilen wird. Wir sind in Gedanken bei ihnen.

Ein Jahr nach der Tat kämpfen viele der Opfer und ihre Angehörigen nicht nur weiter gegen den Schmerz und Verlust, sondern auch mit bürokratischen Hürden und komplizierten Entschädigungsverfahren. Sie fühlen sich zu Recht von öffentlicher Seite – gerade von der Bundesregierung – im Stich gelassen. Die Entschädigung der Opfer von Gewalttaten und ihrer Hinterbliebenen muss dringend verbessert und die Verfahren hierzu vereinfacht werden. Der Bundestag hat dies deutlich gefordert. Auch eine geschäftsführende Bundesregierung ist in der Pflicht, ein Jahr nach dem Anschlag am Breitscheidplatz eine entsprechende Gesetzesinitiative vorzulegen.

Immer neue Informationen offenbaren: Das systematische Versagen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern im Fall des Attentäters Anis Amri ist bis heute nicht aufgearbeitet. Es gibt viel aufzuklären. Seit langem fordern wir parlamentarische Aufklärung auch im Bundestag und haben nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt.

Der brutale Anschlag vom Breitscheidplatz und auch die Verbrechen etwa in Paris, Brüssel oder London zeigen, dass unsere offene und freie Gesellschaft auch verletzlich sein kann. Es gilt daher heute umso mehr: Nur ein freiheitlicher und starker Rechtsstaat kann Sicherheit gewährleisten. Dazu brauchen wir eine wirksame Sicherheitspolitik, die real vor Kriminalität und Terror schützt und den Bürgerrechten verpflichtet ist.

 

Müssen Sicherheitsstrukturen straffen und stärken

Zur Debatte über den Umgang mit dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:

„Der Fall Amri zeigt deutlich, dass die Sicherheitsarchitektur unseres Landes reformiert werden muss. Denn zurzeit sind zu viele unterschiedliche Behörden für unsere Sicherheit zuständig: das Bundesamt für den Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, die Landesämter für Verfassungsschutz, die Landeskriminalämter, der Militärischer Abschirmdienst, das Zoll-Kriminalamt und andere mehr. Diese Strukturen müssen wir straffen und stärken. Klare Kompetenzabgrenzung ohne Doppelzuständigkeiten muss das Ziel sein. Gleichzeitig sollten die Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten und Informationen leichter austauschen können. Das ist zum Schutz der Bevölkerung notwendig. Außerdem muss der Informationsaustausch auf europäischer Ebene ausgeweitet werden, denn Kriminelle machen vor Ländergrenzen nicht halt. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung immer noch keine Reformen in diese Richtung unternommen hat.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin

Wir müssen die richtigen Lehren ziehen.

Zum Jahrestag des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Wir trauern heute um die Verstorbenen des islamistischen Terroranschlags vor einem Jahr am Berliner Breitscheidplatz. Den Überlebenden, Angehörigen und Helfern wünschen wir Genesung und die Kraft die seelischen Verletzungen zu verarbeiten, auch wenn wir wissen, dass wir ihren Schmerz nicht ermessen und nicht lindern können.

Es bleibt unsere Aufgabe die Hinterbliebenen bestmöglich zu unterstützen und sie dabei nicht zusätzlich zu belasten oder vor bürokratische Hindernisse zu stellen. Wir brauchen zentrale Anlaufstellen, die schnell und unkompliziert Opfern von Terror und Gewalt Hilfestellung leisten. Art, Umfang und Höhe von Opferentschädigungen müssen überprüft und angepasst werden.

Wir müssen die richtigen Lehren aus dieser schrecklichen Tat ziehen. Die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem Attentäter Anis Amri gehören gründlich aufgearbeitet. Auch der Bundestag muss im Rahmen eines Untersuchungsausschusses den begangenen Fehlern auf den Grund gehen.

Wir werden unsere offene Gesellschaft mit Zuversicht und einem starken Rechtsstaat gegen Hass und Gewalt verteidigen. Wir wollen das Leben in Deutschland für alle Menschen sicherer machen, ohne Menschen-, Grund- und Bürger*innenrechten einzuschränken.“