Oder ist das nur mal wieder eines der üblen Gerüchte-Fakes?
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Ist Bundeskanzlerin Merkel wirklich für alles verantwortlich?
Petition
Wir fordern, dass ein Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag eingesetzt wird, der die Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche der Regierung Merkel aufarbeitet. Insbesondere sollen die Hintergründe der Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015 untersucht werden, die Grenzen nicht länger zu kontrollieren. Das ist einer der größten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Zu diesem Zweck sollen der relevante Email-Verkehr und die SMS-Nachrichten der Bundeskanzlerin, die Protokolle und alle sonstigen verfügbaren Dokumente des Kanzleramtes und der Ministerien veröffentlicht und die an der Entscheidung Beteiligten als Zeugen vernommen werden. Die Bundeskanzlerin und andere politische Verantwortliche müssen sich für ihr Handeln politisch und juristisch – auch strafrechtlich – verantworten.
Hintergrund
Das Grundgesetz sieht vor, dass niemand Anspruch auf Asyl besitzt, der aus einem sicheren Drittstaat einreist. Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass ein Asylantrag dort gestellt werden muss, wo ein Flüchtling zuerst den Boden der EU betritt. Das war bei keinem der sogenannten Flüchtlinge der Fall, die im Herbst 2015 über die Österreichische Grenze kamen. Sie waren fast alle illegale Einwanderer. Angela Merkel hat sich wegen Förderung illegaler Einwanderung im Millionenmaßstab zu verantworten.
Die Entscheidung, die Verfassung und die europäischen Verträge auszusetzen, erfolgte ohne Zustimmung des Bundestages auf dem Weg der „Selbstermächtigung“. Das ist einer der größten politischen Skandale der deutschen Nachkriegszeit, dieser muss aufgearbeitet und die Hintergründe offen gelegt werden. So etwas darf nicht wieder passieren. Zu diesem Zweck muss ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der alle Beweise zusammenträgt. Auch strafrechtliche Konsequenzen müssen geprüft werden.
Ein Vorbild dafür ist der Watergate-Ausschuss, der in den USA die Machenschaften des US-Präsidenten Richard Nixon untersuchte. Dieser erstellte zwischen 1973 und 1974 einen 1250 Seiten umfassenden Bericht über die Rechtsverstöße der damaligen US-Regierung. Aufgrund der Arbeit des Ausschusses begann der US-Kongress das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Richard Nixon, welches unmittelbar zu seinem Rücktritt führte. Aufgrund der Informationen, die der Watergate Ausschuss damals zu Tage förderte, wurden 40 Regierungsbeamte entlassen und viele von Nixons Beratern wegen Behinderung der Justiz und anderer Verbrechen verurteilt.
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Luise Amtsberg
Bündnis 90/Die Grünen (B’90/Grüne)
Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden
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Christoph Bergner
Christlich Demokratische Union (CDU)
Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, EUReferendum Unentschiedene, Abgeordneter, Gegen EU-Zentralismus Unentschieden, Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden
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Ute Bertram
Christlich Demokratische Union (CDU)
Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden, Rücktritt Maas Unentschieden
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Peter Beyer
Christlich Demokratische Union (CDU)
Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden
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Norbert Brackmann
Christlich Demokratische Union (CDU)
Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden
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Willi Brase
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden, Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden
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Karl-Heinz Brunner
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden, Volksentscheid Unentschieden, Gegen Überwachung Unentschieden, Terror stoppen Unentschieden
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Edelgard Bulmahn
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden, Abgeordneter
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Sabine Dittmar
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Bargeld Unentschieden, Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden
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Jan van Aken
Die Linke
Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden, Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden
Erhaltene Petitionen: 4108
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