Zum Jahrestag des Putschversuches in der Türkei am 15./16. Juli erklärte heute Cem Özdemir, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen:

„Ich verurteile den gescheiterten Putschversuch aufs Schärfste und gedenke der Opfer dieser blutigen Nacht. Bis heute ist unklar, wer genau hinter dem Putschversuch steckte und wann Erdogan davon erfuhr. Klar ist jedoch, dass Ankara den Putschversuch für eine lang geplante Säuberungswelle und Massenverhaftungen nutzt. Zehntausende Menschen hat sie schon erfasst, hunderte Universitäten, Schulen, Zeitungen, Fernsehsender und Radiostationen sind betroffen. Auch die Opposition im türkischen Parlament wurde mundtot gemacht. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

Die Auswirkungen spüren wir auch hierzulande. Erdogan hat mit seiner Propaganda tiefe Keile in die türkische Gemeinschaft in Deutschland getrieben. Viele, die früher Nachbarn und Freunde waren, sind heute politische Gegner. Es war fatal, dass die CDU/CSU und SPD in der Bundesregierung monatelang weggesehen haben statt Ankara klar zu sagen: Europa duldet bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse. Erst im Wahlkampf tönt es plötzlich schärfer, aber auf Taten warten wir noch immer. Wir wollen dem Einfluss von Erdogan auf unsere Gesellschaft hart Einhalt gebieten.

Ich wünsche mir von ganzem Herzen eine Türkei, in der Vielfalt und Respekt das Zusammenleben bestimmen. Es war ein starkes Signal, dass am vergangenen Sonntag mehr als eine Million Menschen in Istanbul gegen Erdogans Politik des Hasses und der Ausgrenzung demonstriert haben.“