Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 120 Millionen Euro gegen X verhängt, weil die Online-Plattform gegen ihre Transparenzverpflichtungen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verstoßen hat. Dies ist die erste Entscheidung wegen Nichteinhaltung gemäß dem DSA. Zu den Verstößen zählen die irreführende Gestaltung des „blauen Häkchens“, die mangelnde Transparenz des Werbeanzeigenarchivs und die Nichtgewährung des Zugriffs von Forschenden zu den öffentlich zugänglichen Daten von X. Eine weitere Entscheidung im Rahmen des DSA betrifft die Transparenzverpflichtungen von TikTok. Hier akzeptierte die Kommission entsprechende Zusagen der Kurzvideo-Plattform.

Erste DSA-Entscheidung über Nichteinhaltung zieht X zur Rechenschaft

Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie betonte: „Die Täuschung von Nutzern mit blauen Häkchen, die Verschleierung von Informationen über Werbung und der Ausschluss von Forschern haben in der EU keinen Platz im Internet. Der DSA schützt die Nutzerinnen und Nutzer. Der DSA gibt Forschenden die Möglichkeit, potenzielle Gefahren aufzudecken. Der DSA stellt das Vertrauen in die Online-Umgebung wieder her. Mit der ersten Entscheidung über die Nichteinhaltung des DSA machen wir X dafür verantwortlich, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer zu untergraben und sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen.“

Die heute verhängte Geldbuße wurde unter Berücksichtigung der Art der Verstöße, ihrer Schwere in Bezug auf die betroffenen EU-Nutzerinnen und Nutzer und ihrer Dauer berechnet.

EU-Kommission akzeptiert Verpflichtungen von TikTok zur Transparenz von Werbung 

Die Kommission hat die Zusage von TikTok erhalten, Werbearchive bereitzustellen, die die vollständige Transparenz der Werbung gewährleisten. Nach intensiven Gesprächen mit der Kommission hat TikTok verbindliche Zusagen vorgelegt, die alle Bedenken der Kommission aus ihrer Untersuchung und ihren vorläufigen Ergebnissen vom Mai 2025 ausräumen. Der DSA verpflichtet Plattformen dazu, ein zugängliches und durchsuchbares Archiv der auf ihren Diensten geschalteten Anzeigen zu führen. Diese Archive sind für Regulierungsbehörden, Forschende und die Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung, um Betrugsversuche, Werbung für illegale oder altersunangemessene Produkte, gefälschte Werbung und koordinierte Informationsoperationen, auch im Zusammenhang mit Wahlen, aufzudecken.

Zusagen von TikTok gewährleisten vollständige Transparenz

Diese Zusagen, die vollständige Transparenz gewährleisten, umfassen Folgendes:

• TikTok wird den vollständigen Inhalt der Werbung so bereitstellen, wie er in den Feeds der Nutzer erscheint, einschließlich der URLs in den in der Werbung angegebenen Links.
• TikTok wird sein Archiv schneller aktualisieren und sicherstellen, dass die Informationen innerhalb von maximal 24 Stunden verfügbar sind.
• TikTok wird die von den Werbetreibenden ausgewählten Targeting-Kriterien zusammen mit aggregierten Nutzerdaten (einschließlich Geschlecht, Altersgruppe und Mitgliedstaat, in dem sich die erreichten Nutzer befinden) bereitstellen, damit Forschende untersuchen können, wie Anzeigen ausgerichtet und ausgeliefert werden.
• TikTok wird zusätzliche Suchoptionen und Filter einführen, damit Nutzer Anzeigen leichter finden können.

TikTok muss die Verpflichtungen so bald wie möglich und spätestens innerhalb der mit der Kommission vereinbarten Fristen umsetzen, die je nach spezifischer Verpflichtung zwischen zwei und höchstens zwölf Monaten liegen.