Zur Einsetzung des Digitalrats der Bundesregierung erklärte heute der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag Manuel Höferlin:

„Die Einsetzung eines Digitalrats ist nur ein weiteres Ablenkungsmanöver der Bundesregierung, die nach wie vor keine erkennbare Strategie für die Gestaltung des digitalen Wandels präsentieren kann. Dass Experten einbezogen werden, ist eine Selbstverständlichkeit und kein großer Wurf. Die Große Koalition denkt aber vor allem viel zu klein und riskiert damit, dass wir endgültig den Anschluss verlieren. Was wir wirklich brauchen, ist ein federführendes und zugleich koordinierendes Digitalministerium, das die Transformation endlich mit Taten statt nur mit Worten gestaltet. Das beginnt beim längst überfälligen flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur, reicht über die Entwicklung eines dringend benötigten modernen Datenrechts hin bis zu einem Konzept zur Vollendung des digitalen europäischen Binnenmarktes.“

SPD begrüßt die Einsetzung des Digitalrates.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Berufung von hochrangigen Experten in dieses Gremium. Es sei eine wichtige Unterstützung und Chance, endlich eine umfassende Digitalisierungsstrategie auf den Weg zu bringen – diese Chance dürfe nicht vertan werden.

Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte dazu:

„Das Bundeskabinett beschließt heute die Einsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Digitalrates der Bundesregierung und beruft hochrangige Experten in dieses Gremium. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Umsetzung dieses vereinbarten Vorhabens. Wir haben hohe Erwartungen an dieses neue Gremium: Die wichtigste Aufgabe des Digitalrates wird es sein, alle Ressorts bei der Erarbeitung einer umfassenden Digitalisierungsstrategie zu unterstützen. Die noch immer bestehenden Vorbehalte und Egoismen der Ressorts müssen sie dabei überwinden. Nur so werden wir die digitale Gesellschaft zum Erfolg führen und den Rückstand aufholen. Das gilt vor allem für den Aufbau einer flächendeckenden, sicheren digitalen Gigabitinfrastruktur, für die Gestaltung der digitalen Arbeitswelt und dafür, dass alle fit gemacht und gebildet werden für die digitale Gesellschaft. Dafür müssen alle Ressorts endlich aus dem digitalen Dornröschenschlaf aufwachen, um die Chancen der Digitalisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen – von der digitalen Verwaltung über e-Health bis hin zur digitalen Entwicklungshilfe – zu nutzen. Zugleich müssen wir mögliche negative Auswirkungen erkennen und begrenzen.

Der Digitalrat darf nicht über die bestehenden Zuständigkeiten hinwegtäuschen. Die Bundeskanzlerin trägt mit dem Chef des Bundeskanzleramts Braun und der Staatsministerin für Digitalisierung Bär die Verantwortung für die Koordination. Hier muss die Geschwindigkeit jetzt deutlich erhöht werden.

Der Digitalrat soll innovativer Treiber und dabei unbequem sein. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese hohen Erwartungen erfüllen. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht den Digitalrat unterstützend bei der Gestaltung einer ebenso offenen und freien wie lebenswerten, innovativen und wettbewerbsfähigen digitalen Gesellschaft. Wir erwarten zugleich, dass der neue Digitalrat auch die Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung seiner Vorschläge einbezieht, die bislang leider nicht in diesem Gremium vertreten ist.“

Digitalrat darf kein Feigenblatt werden.

Zur heutigen Einsetzung eines Digitalrats durch das Bundeskabinett erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Die Bundesregierung schafft mit dem Digitalrat ein weiteres beratendes Gremium und somit auch weitere Handlungsempfehlungen. Dabei gibt es bereits heute unzählige, durchaus sehr konkrete digitalpolitische Vorschläge, die die Bundesregierung seit Jahren nicht umsetzt – trotz interfraktioneller Einigkeit. Es gibt somit kein Erkenntnis-, sondern ein echtes Handlungsdefizit.

Angesichts der verheerenden digitalpolitischen Bilanz der Bundesregierung kann zusätzliche Beratung sicherlich auch nicht schaden. Dass man dies im Kanzleramt mittlerweile selbst erkannt hat, ist zu begrüßen. Der Rat bietet die Chance, überfällige Debatten, beispielsweise zu ethischen Fragen der Digitalisierung, entschlossen voranzubringen und weitere Vorschläge für eine angemessene politische Begleitung des digitalen Wandels im Sinne des Gemeinwohls vorzulegen.

Fast ein Jahr nach der Bundestagswahl ist es höchste Zeit, dass das seit langem angekündigte Gremium nun endlich an den Start geht. Die personelle Besetzung ist hinsichtlich der internationalen Perspektive erfreulich. Weniger erfreulich hingegen ist, dass beispielsweise keine Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen mit am Tisch sitzen.

Wir werden die Arbeit des Digitalrats konstruktiv begleiten. Auf die ersten Ergebnisse und die Art und Weise, wie die Bundesregierung diese öffentlich diskutieren lässt und sie in tatsächliche politische Handlungen umzumünzen gedenkt, sind wir gespannt.

Gleichzeitig warnen wir die Bundesregierung, den Rat nicht als Feigenblatt für eine ausbleibende – auch gesetzliche – Regulierung des digitalen Wandels zu missbrauchen. Die Bundesregierung wird auch nach der Einsetzung des Rats nicht umhin kommen, endlich klare Verantwortlichkeiten zu benennen und den digitalen Wandel unserer Gesellschaft selbst zupackend zu gestalten.“