Hannelore Kraft: Nicht mit der LINKEN!

Der Spitzenkandidatin der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, steht das Wasser bis zum Hals. Jetzt hat die beinharte Neoliberale ihren letzten Trumpf ausgespielt. Sie hat wiederholt, was sie schon oft gesagt hat: Sie will nicht mit der Partei DIE LINKE regieren. Welchen Hund soll das noch hinter dem Ofen hervorlocken?

Hannelore Kraft wurde von dem mittlerweile die FDP unterstützenden ehemaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement entdeckt und gefördert. Diesen politischen Ziehvater kann sie nicht verleugnen. Als ebenso glühende Anhängerin der Agenda 2010 ist sie daher mitverantwortlich dafür, dass viele Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen zu niedrige Löhne und viele Ältere zu niedrige Renten haben. Und im Vergleich zu anderen Bundesländern wachsen zwischen Rhein und Ruhr deutlich mehr Kinder in Armut auf. Trotzdem besitzt sie die Dreistigkeit, ihre Wahlkampf-Lüge von 2012 zu wiederholen: Kein Kind in Armut zurücklassen.

Die „Glaubwürdigkeit“ der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und ihrer Genossen, wenn es darum geht, kein Kind zurückzulassen, kann man auch daran erkennen, dass die Bundesregierung aus Christ- und Sozialdemokraten vor einigen Monaten das Kindergeld um sage und schreibe zwei Euro erhöht hat.

Wenn jetzt der Internationale Währungsfonds mit der französischen Konservativen Christine Lagarde an der Spitze „höhere Löhne“ und „höhere Steuern auf Eigentum“ in Deutschland fordert, dann ist das auch eine Ohrfeige für neoliberale Sozialdemokraten wie Hannelore Kraft. Da von den anderen neoliberalen Parteien CDU, FDP, Grüne und AfD (keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer) auch nichts anderes zu erwarten ist, muss DIE LINKE in den nordrhein-westfälischen Landtag. Damit neben Arbeitnehmern und Rentnern auch die vielen Kinder, die in Nordrhein-Westfalen in Armut aufwachsen, wenigstens eine Fraktion im Landtag haben, die ihre Interessen vertritt.

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