Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zum heutigen Jahrestag des Anschlags in Hanau.
„Vor einem Jahr, am 19. Februar 2020, wurden in Hanau Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov ermordet. Zusammen trauern wir mit den Familien und Freunden, die einen geliebten Menschen verloren haben, und gedenken der Opfer. Die Tat war ein gezielter, rassistischer Angriff. Es war zugleich ein Anschlag auf unsere vielfältige Gesellschaft, in der wir in Deutschland leben. Wir alle in Politik und Gesellschaft müssen wachsam sein und uns dem Hass, der Nährboden für Gewalttaten wie diese ist, entgegenstellen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus hat höchste Priorität.
Dafür brauchen wir einen starken Rechtsstaat mit Sicherheitsbehörden und Gerichten, die Hass und Hetze erkennen, auch wenn sie im Verborgenen gedeihen, die Terrornetzwerke und gewaltbereite Extremisten frühzeitig enttarnen und Täter zur Rechenschaft ziehen. Als Gesellschaft müssen wir geschlossen gegen Rassismus vorgehen, weil er unser friedliches Zusammenleben gefährdet und zerstört. Deshalb unterstützen wir mit unserem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auch diejenigen, die sich vor Ort für Demokratie und gegen jede Form von Extremismus einsetzen. Um dieses Engagement noch weiter zu stärken, arbeiten wir gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium intensiv an Eckpunkten für ein Gesetz zur Förderung einer wehrhaften Demokratie, um für die vielfältigen Projekte endlich auch dauerhafte und finanziell verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.“
„Anschlag steht in einer langen Reihe mit anderen rechtsextremen Gewaltverbrechen“.
Der Regierende Bürgermeister des Landes Berlin, Michael Müller zum Hanau-Anschlag:
„Neun Menschen wurden vor einem Jahr, am 19. Februar 2020, in Hanau bei einem rassistisch motivierten Anschlag ermordet: Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi, und Fatih Saraçoğlu. Dieser Anschlag steht in einer langen Reihe mit anderen rechtsextremen Gewaltverbrechen wie den Morden des NSU oder dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Solche Taten gehen uns alle an. Wir sind alle gleichermaßen Zielscheibe. Denn gemeint ist die offene, diverse Gesellschaft, der demokratische Rechtsstaat, wir alle sind gemeint. Rassistische und rechtsextremistische Gewalt, Hass und Menschenfeindlichkeit zerstören unsere Gesellschaft. Das dürfen wir nicht zulassen. Mein tiefes Mitgefühl gilt dieser Tage den Hinterbliebenen der Opfer.“
ZMD gedenkt den Opfern des rassistischen Terroranschlags von Hanau.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) gedenkt den Opfern, welche am 19.02.2020 dem schrecklichen rassistischen Terroranschlag zum Opfer gefallen sind: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov, Gabriele Rathjen.
ZMD-Vorsitzender Aiman Mazyek wird am heutigen Jahrestag des Anschlages (19.02.2021) in Hanau die Opferfamilien besuchen. Zusammen mit einer Reihe von Gästen, darunter Bundestagsabgeordnete, der Bundesopferbeauftragte Dr. Edgar Franke und Vertreter und Vertreterinnen der Kirchen, wird der ZMD gemeinsam mit den Opferfamilien die Toten von Hanau um 10:00 Uhr am Hauptfriedhof besuchen. Danach geht es weiter in die Moschee (Bruchköbler Landstr. 41a). Gemeinsam wird man dann dem Freitagsgebet beiwohnen. Im Anschluss werden kurze Ansprachen vom ZMD Vorsitzenden und Gästen erwartet.
Aufgrund der Hygieneeinhaltung und Abstandsregeln können in der ohnehin kleinen Gemeinde aber nur sehr wenig Personen Platz nehmen. Deshalb werde das Freitagsgebet und die Ansprachen Live über die Social-Media Seiten übertragen.
Facebook: https://www.facebook.com/ZentralratDerMuslime
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„Bouffier kann sich hier nicht einfach auf ein paar betroffene Worte beschränken“.
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
„Seit einem Jahr fordern die Angehörigen nun schon die vollumfängliche Aufklärung. Wir, Die Linke, unterstützen die Forderungen der Angehörigen nach der Aufklärung der Umstände dieser Morde.
Denn es müssen endlich juristische und politische Konsequenzen folgen. Wir wissen zum Beispiel, dass rassistische Bedrohungen vor der Tat nicht ernst genommen wurden. Welche Konsequenzen das für die Ermittlungsbehörden hat, ist aber weiter völlig unklar. Auch die Tatsache, dass ein Rassist wie der Täter von Hanau ohne Probleme seinen Waffenschein verlängert, ist weiterhin folgenlos geblieben.
Die schwarz-grüne Landesregierung ist hier in ganz direkter Verantwortung. Herr Bouffier kann sich hier nicht einfach auf ein paar betroffene Worte beschränken. Und auch die Grünen müssen endlich aufhören, sich einfach nur wegzuducken.“
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu weiter:
„Wie die Opfer und ihre Angehörigen alleine gelassen wurden ist beschämend. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung reagiert. Sie muss den Familien und den Überlebenden alle ihr zur Verfügung stehenden Hilfen bieten.
Das beginnt damit, Transparenz zu schaffen. Welche Fehler wurden von den Behörden begangen? Welche Netzwerke haben den Täter radikalisiert? Wie werden solche Taten zukünftig verhindert?
Familien und Überlebenden beizustehen heißt aber auch, sie nach dem Erleben dieser direkten Gewalt auch finanziell nicht allein zu lassen. Und zwar nicht nur, indem ihnen irgendwelche Förderungen zur Verfügung gestellt werden, sondern durch Fonds für die Opfer rechter Gewalt. Rassistische Gewalt muss als solche benannt werden. Den Opfern dieser Gewalt muss zuerkannt werden, dass es der Rassismus der Täter ist, der sie zu Opfern macht.
Heute gedenken wir Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.“
Fotoquelle/Collage (Beitrag oben): TP Presseagentur Berlin