Zur vorläufigen Einigung in den Brexit-Verhandlungen erklärte soeben Außenminister Heiko Maas:

„Ich freue mich sehr, dass die Verhandlungsführer der Europäischen Union und Großbritanniens eine vorläufige Einigung in den Brexit-Verhandlungen erzielt haben.

Das ist eine große Erleichterung. Nach Monaten der Ungewissheit haben wir jetzt endlich ein klares Signal von Großbritannien, wie der Austritt geordnet vonstatten gehen könnte. Dafür ist aber noch ein Weg zu gehen. Es wird weiterer Schritte und weiterer Arbeit auf beiden Seiten bedürfen.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist und bleibt eine Entscheidung, die wir bedauern. Trotzdem wollen wir auch weiterhin möglichst enge Beziehungen mit unseren britischen Freunden haben. Dafür sind wir jetzt einen entscheidenden Schritt weiter gekommen.

Mein besonderer Dank gilt Michel Barnier und seinem Team, die als Verhandlungsführer für die EU27 mit ihrem unermüdlichen Einsatz und ihrem Engagement dieses Ergebnis herbeigeführt haben.

Wir werden uns nun gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten den vorgelegten Text sorgfältig ansehen und dann im Europäischen Rat darüber entscheiden.

Für uns kommt es darauf an, dass die Regeln des Binnenmarkts nicht angetastet werden. Der Binnenmarkt ist eine zentrale Errungenschaft des europäischen Projekts.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin

Weitere Statements von heute.

Brexit-Abkommen mit Risiken und Fragezeichen?

Zu den Berichten über die Einigung bezüglich eines Brexit-Abkommens erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Das sich abzeichnende Abkommen birgt große Risiken für die Integrität des Binnenmarkt. Auf jeden Fall wird es eine Beschäftigungsmaßnahme für Rechtsanwälte sein. Der Teufel steckt hier im Detail: Wenn die Lösung ist, dass Großbritannien in der Zollunion bleibt und die Grenze zu Nordirland offen, dann muss die EU sicherstellen, dass ihre Standards nicht unterminiert werden. Das wurde nun gelöst, indem man hunderte Regeln, an die sich die Briten weiter halten müssen, im Austrittsabkommen vereinbart hat.

Diese Lösung bringt drei Probleme mit sich. Erstmal ist die Frage, ob die Regeln, an die sich die Briten weiter halten müssen, tatsächlich umfassend genug sind, oder ob dort doch wichtige Gesetze fehlen, wodurch Schlupflöcher entstehen können. Zweitens stellt sich die Frage, wer bei dynamischer Gesetzgebung in UK und EU in Zukunft feststellen wird, ob die UK Standards mit den europäischen gleichwertig sind. Bei dieser Lösung ist eine bindende Interpretation durch den Europäischen Gerichtshof zwingend notwendig: Es bringt nichts, Regeln zu vereinbaren, wenn nicht geklärt ist, wer in letzter Instanz über deren Auslegung im Falle eines Streits entscheidet. Das dritte Fragezeichen ist, ob nun nationale Parlamente dem Austrittsabkommen zustimmen müssen: Wenn so detailreiche Vereinbarungen im Austrittsabkommen verankert sind, dann könnte dieses Abkommen ein sogenanntes „gemischtes“ Abkommen sein. Dann braucht es die Zustimmung aller nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten. Dann wäre plötzlich nicht mehr das britische Unterhaus die größte Hürde, sondern eine Ratifizierung in jedem Parlament der EU-Mitgliedsstaaten.“

Risiko eines No-Deal-Szenarios bei Brexit ist verringert

„Ich begrüße, dass sich die Verhandler von EU und Großbritannien nun offensichtlich auf einen Entwurf des Austrittsabkommens einigen konnten. Das ist ein erster Schritt, der das Risiko eines No-Deal-Szenarios mindert – auch wenn die weitere Unterstützung der Briten noch offen ist“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, den Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen.

Ernst weiter:

„Nachdem was bisher bekannt ist, wird mit der Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland eines der Hauptkonfliktthemen gelöst, was im schlimmsten Fall zu einem Wiederaufflammen des bewaffneten Konflikts hätte führen können.

Unabhängig davon fordern wir alle britischen Beteiligten auf, die Übergangsperiode zu nutzen und den beschlossenen EU-Austritt rückgängig zu machen. Er schadet sowohl Großbritannien als auch der EU.“

Brexit-Ergebnisse kritisch prüfen

Nach langen Verhandlungen scheint es nun eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien über ein Austrittsabkommen zu geben. Die Vertragstexte sollen heute in Brüssel den Mitgliedstaaten und in London dem Kabinett von Premierministerin May vorgelegt werden.

Markus Töns, zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union der SPD Bundestagsfraktion, dazu:

„Die sich abzeichnende Einigung bei den Brexit-Verhandlungen muss genau geprüft werden. Wir werden darauf achten, dass den Briten keine Rosinenpickerei durch die Hintertüre zugestanden wird. Die geplante Zollunion für das gesamte Vereinigte Königreich darf nicht zu einer faktischen Teilnahme am Binnenmarkt führen, ohne dessen Verpflichtungen unterworfen zu sein. Zu begrüßen ist, dass mit dem jetzigen Vorschlag keine Grenze zwischen Irland und Nordirland zu erwarten ist. Das sichert den Frieden auf der irischen Insel.

Beide Seiten werden sich jetzt die Zeit nehmen müssen, um die Details des Vertrages genau zu prüfen. Zudem bleibt abzuwarten, ob Theresa May Unterstützung durch ihr Kabinett erhält. Auch dann ist eine Zustimmung im britischen Parlament angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnissen alles andere als sicher. Die Vorbereitung auf ein Scheitern des Brexit-Abkommens müssen daher auf Seiten der EU und auch Deutschlands trotzdem unverändert fortgesetzt werden.“