Der Fall Höcke wird zur Machtprobe in der AfD
Der Bundesvorstand will den Thüringer Landeschef wegen seiner Dresdner Rede aus der Partei ausschließen. Heribert Prantl über den schmutzigen Machtkampf in der Partei.
Publiée par Süddeutsche Zeitung sur Lundi 13 février 2017
Der AfD-Bundesvorstand beschließt ein Ausschlussverfahren gegen den thüringischen Landeschef Höcke. Treibende Kraft des Beschlusses ist Parteichefin Petry. Ihr Co-Chef Meuthen sieht die Sache anders.
Für den Nachmittag kündigte Höcke ein „Pressestatement“ an. In einer schriftlichen Erklärung teilte er mit, er habe die Entscheidung des Bundesvorstands „mit Bedauern und in tiefer Sorge um die Einheit der Partei“ zur Kenntnis genommen. „Es ist meine Überzeugung, dass ich weder gegen die Satzung noch die Grundsätze der Partei verstoßen habe. Dem Verfahren vor der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit sehe ich gelassen entgegen.“
Über den Antrag auf Parteiausschluss muss zunächst das Thüringer Landesschiedsgericht befinden. In zweiter Instanz wäre das Bundesschiedsgericht zuständig. Dort sind etliche Anhänger des rechtsnationalen Flügels der AfD vertreten. Das Schiedsgericht hatte zuletzt mehrere Entscheidungen des Bundesvorstandes gekippt. Dazu zählten die von der Parteispitze geforderte Auflösung des saarländischen Landesverbandes wegen Kontakten in rechtsradikale Kreise und ein generelles Verbot von Auftritten von AfD-Politikern bei Veranstaltungen des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses.
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