Kein Asyl für Horst Mahler: Ungarn nimmt den Holocaustleugner und ehemaligen RAF-Anwalt in Abschiebehaft. Er war zuvor aus Deutschland geflüchtet.
Kurzer Prozess in Budapest: Das dortige Stadtgericht hat Horst Mahler in vorläufige Abschiebehaft genommen. Der 81-Jährige behauptete vor Gericht, er werde in Deutschland „politisch verfolgt“. Er war nach seiner Flucht am Montag in der westungarischen Grenzstadt Sopron in Gewahrsam genommen worden.
Mahler hatte eigentlich Asyl in Ungarn bekommen wollen und Ministerpräsident Viktor Orbán darum in einer Erklärung gebeten: „Ich habe am 12. Mai 2017 den Führer der Ungarischen Nation, Viktor Orbán, ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren.“ Ungarn gilt als Eldorado für Rechtsextreme aus Ost und West.
Die zuständige Richterin stellte fest, dass der von der Staatsanwaltschaft in München ausgestellte Europäische Haftbefehl gegen Mahler kleinere Unstimmigkeiten enthält. Zu deren Klärung setzte sie der deutschen Justiz eine Frist von…
Quelle und weiterlesen: https://t.co/oXAysehr50
Das Budapester Standgericht hat Unstimmigkeiten festgestellt, die eine Auslieferung vorerst verhindern. Warten wir also ab, was die bayrische StA nachlegen wird. Geht doch von dort das Verlangen aus, einen 81-Jährigen, den man in Knast zum Krüppel gemacht hat, noch weiter verfaulen zu lassen. So, als ob der eine Unterschenkel nicht schon gereicht hat.