Gericht verschob Termin in Anti-Atom-Prozess um eine Woche.
Neuer Termin ist der 19.9. 2017 um 11 Uhr beim Amtsgericht Potsdam im Saal 21.
Am 6. September begann vor dem Amtsgericht Potsdam der Prozess gegen eine Kletteraktivistin von Robin Wood wegen der Kletter-Blockade eines Uranzuges in Buchholz in der Nordheide (NI) im April 2016. Gestern sollte er fortgesetzt werden, wurde jedoch nach etwa 5 Stunden auf Dienstag, 19. September 2017, um 11 Uhr vertagt.
Verhandelt wird der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid über 5oo € wegen Verstoßes gegen die EBO (Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung). Der betroffenen Kletteraktivistin aus Lüneburg wird vorgeworfen, sich gemeinsam mit einer weiteren Person im Bahnhof Buchholz von einer Fußgängerbrücke abgeseilt und so die Fahrt eines Transportes mit Uranerzkonzentrat aus Namibia vom Hamburger Hafen nach Narbonne verzögert zu haben.
Die Verhandlung zog sich bereits vergangene Woche schleppend hin, weil die Vorsitzende Richterin Ahle die Rechte der Verteidigung nach Auffassung der Betroffenen in unzulässiger und unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt haben soll und deshalb zahlreiche Rügen eingebracht werden mussten.
So seien Prozessbesucher*innen bereits beim Betreten des Gebäudes in für das Gericht unüblich gründlicher Weise kontrolliert worden (Sicherheitsschleuse, Metalldetektor, Abtasten); um dann vor dem Saal mit einer speziellen Sicherheitsverfügung konfrontiert zu werden. Die Sicherheitsvorkehrungen wären höher als in Prozessen gewesen, bei denen der Gegenstand der Verhandlung eine Gewalttat betreffe. Die Verteidigung prangerte diese für ein Ordungswidrigkeitsverfahren unverhältnissmäßige Kontrollen mit einem Befangenheitsantrag an. Dort wurden auch weitere Umstände geschildert, die Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterin geweckt haben sollen. Richterin Ahle habe – entgegen Vorgaben der Strafprozessordnung – den Antrag selbst beschieden, mit Hilfe eines Ankreuzformulars. Kritik der Verteidigung an der Verhandlungsführung der Richterin seien mit der Androhung strafrechtlicher Verfolgung quittiert worden.
Die Betroffene verlas schließlich nach 2-stündiger Verhandlung eine Erklärung zu den „Umständen der Aktion, dem notwendigen Kampf gegen Atomanlagen, staatlicher Repression und warum sie nicht aufgeben“ werde. Repression werde sie nicht davon überzeugen, dass Atomkraft gut sei: „Ja ich will Sand im Getriebe der Tötungsmaschinerie Atomkraft sein! Atomkraft ist kriminell, nicht der Widerstand!“ so Kletteraktivistin Lecomte.
Es folgte die Vernehmung des Polizeidirektors der PI Harburg, der am „Tattag“ Einsatzleiter war. Die Befragung des Zeugen habe einige Ungereimtheiten, Widersprüchlichkeiten und Lücken offenbart. So auch, als die Betroffene den Zeugen mit dem inzwischen ergangenen Urteil aus Tostedt konfrontierte, welches feststellt, dass die Ingewahrsamnahme der Betroffenen rechtswidrig war. Er habe die Ingewahrsamnahme der Betroffenen angeordnet, weil sie eine exzellente Kletterin sei und ein nächstes Mal genauso vorgehen würde, erklärte der Einsatzleiter im Zeugenstand.
Eine Pause vor der Befragung des nächsten Zeugen konnte mit Verweis auf Dienstschluss nicht gewährt werden, sodass die Richterin den Prozess auf den 19. September um 11 Uhr vertagte.
Weitere Informationen:
– Bildergalerie:
https://www.flickr.com/photos/robinwood/sets/72157666405041100
– Video von Graswurzel.tv zur Aktion: https://vimeo.com/162956784
– Aktionsbericht und Pressemitteilung von ROBIN WOOD:
– Dossier von Cécile Lecomte über die Uranfabrik in Narbonne Malvési:
http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/de/atom/narbonne.html
– Hamburger Kampagne gegen Atomtransporte mit Hintergrundinformationen:
http://www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de/
– Bundesweite Vernetzung gegen Urantransporte mit Hintergrundinformationen: http://urantransport.de/
– Infos zu Prozessen gegen Atomkraftgegner*innen: http://nirgendwo.info