Die EU-Kommission bittet Bürgerinnen, Bürger und Interessengruppen um Beiträge, zu der Frage, wie die Verwaltungsverfahren im Umweltrecht vereinfacht werden können, ohne die hohen Umweltstandards der EU zu gefährden.

 Jessika Roswall, EU-Kommissarin für Umwelt, Wasserversorgung und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft betonte, dass die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Umweltgesetze dazu beitragen wird, diese wirksamer zu machen und langfristig einen besseren Umweltschutz zu gewährleisten. Die Rückmeldefrist für die Aufforderung zur Einreichung von Beiträgen läuft bis zum 10. September 2025.

Vereinfachung für Unternehmen ohne Umweltstandards zu gefährden

Der anstehende Vorschlag für einen Umwelt-Omnibus wird eine Reihe von Maßnahmen zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Industrieemissionen und Abfallbewirtschaftung zusammenfassen. Dieser Vorschlag beruht auf einer umfassenden Beteiligung der Interessengruppen. Die aktuelle Aufforderung dient dazu, bestehende EU-Umweltpolitiken zu ermitteln, die das Potenzial für eine echte Vereinfachung für Unternehmen haben, ohne die Umweltziele der EU oder den Schutz der menschlichen Gesundheit zu beeinträchtigen. 

Alle Interessengruppen sind aufgefordert, sich über das Portal „Ihre Meinung zählt“ zu äußern. 

Hintergrund

Die Initiative steht im Einklang mit wichtigen EU-Initiativen wie dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit und dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2025, in dem das Ziel einer Verringerung des Verwaltungsaufwands um mindestens 25 Prozent für alle Unternehmen und um mindestens 35 Prozent für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) festgelegt ist. Der Kompass fordert auch eine beschleunigte Genehmigung für Sektoren im Übergang zu einer sauberen und digitalen Wirtschaft.