Zu den genehmigten Waffenexporten an die Jemen-Kriegsallianz erklärte heute Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Die Koalition muss die Genehmigung dieser Rüstungsgüter sofort wieder rückgängig machen. Sie unterstützt mit diesen Waffenlieferungen indirekt die Eskalation des Jemen-Krieges und verspielt damit ihre außenpolitische Glaubwürdigkeit. Noch vor wenigen Monaten erklärte sie wohlfeil keine Waffen mehr an die Kriegsparteien im Jemen liefern zu wollen. Kein halbes Jahr später wird diese richtige Entscheidung im Vorbeigehen eingesammelt. Die Bundesregierung unterstützt mit den Waffenlieferungen zwei Länder die für die humanitäre Katastrophe maßgeblich mitverantwortlich sind. Union und SPD brechen damit nicht nur ihren eigenen Koalitionsvertrag, sondern auch die geltenden Rüstungsexportrichtlinien.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin