Die Europäische Kommission hat die Initiative „Lebensmittel sind ein Menschenrecht für alle! Gesunde, gerechte und nachhaltige Lebensmittelsysteme gewährleisten“ als Europäische Bürgerinitiative registriert. Die Organisatoren fordern die EU auf, das Recht auf Nahrung zu verwirklichen und in den EU-Rechtsrahmen zu integrieren. Sie haben nun sechs Monate Zeit, um mit der Sammlung von Unterschriften für ihre Initiative zu beginnen. 

Weitere Prüfung der Initiative steht noch aus

Die Kommission hat die Einzelheiten dieser Initiative noch nicht geprüft. Die Registrierung hat keinen Einfluss auf die endgültige Entscheidung der Kommission über die Begründetheit der Initiative oder auf mögliche Maßnahmen, die sie ergreifen könnte. Die Kommission wird ihre Entscheidung treffen, nachdem die Initiative mindestens eine Million Unterschriften von EU-Bürgerinnen und Bürgern in mindestens sieben EU-Staaten gesammelt hat, falls sie diese Schwelle erreicht.

Nächste Schritte

Wenn eine Europäische Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften erhält (mit Mindestschwellen in mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten), muss die Kommission reagieren. Sie muss entscheiden, ob sie als Reaktion auf die Initiative Maßnahmen ergreifen und ihre Entscheidung begründen wird.

Hintergrund

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon als ein Instrument zur Festlegung der Agenda für die Bürger eingeführt. Sie wurde im April 2012 offiziell ins Leben gerufen. Sobald eine Europäische Bürgerinitiative formell registriert ist, können eine Million Bürgerinnen und Bürger aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auffordern, Rechtsakte in Bereichen vorzuschlagen, in denen sie handlungsbefugt ist. 

Seit dem Start der Europäischen Bürgerinitiative hat die Kommission 120 Initiativen registriert.