Anlässlich des Treffens der Ost-Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, eine Lohnoffensive für den Osten und nachhaltige Investitionen in neue und gut bezahlte Arbeitsplätze.
„Das Treffen der
ostdeutschen Ministerpräsidenten mit dem Kanzler muss der Auftakt sein für eine
Investitionsoffensive. Die abgehängten Teile des Ostens, in denen die AfD
besonders stark abgeschnitten hat, sind oft auch die wirtschaftlich schwächsten
Regionen. Hier haben die Menschen oft zu Recht das Gefühl, dass die
Bundespolitik sie vergessen hat. Weil der alten BRD ihre Industrie
wichtiger war als das Überleben der DDR-Betriebe, wurde der Osten größtenteils
deindustrialisiert. Deshalb brauchen wir jetzt mutige Investitionen in den
Standort Ostdeutschland, damit die neuen Länder endlich aufholen können. Wir
brauchen dazu ganze Cluster aus Ausbildung, Forschung und Produktion. Nur so
können wir neue und gut bezahlte Jobs schaffen, die auch bleiben, wenn die
Fördergelder nicht mehr fließen. Dazu brauchen wir eine ehrliche Analyse der
Bedingungen vor Ort. Die Bundesregierung sollte zusammen mit den Ländern einen
„Chancen-Atlas Ost“ erarbeiten, der genau auflistet, wo was fehlt und wo
Potenziale liegen. Statt Stückwerk brauchen wir endlich eine Ost-Strategie aus
einem Guss.
Zudem brauchen wir eine Lohnoffensive Ost, den die ostdeutschen Löhne sind im
Jahresdurchschnitt 13.000 Euro geringer für vergleichbare Berufe in
Westdeutschland. Darum mehr Tarifbindung und flächendeckende Tarifverträge
sowie einen höheren Mindestlohn von 15 Euro.“
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin