Der Sturz des Assad-Regimes vor einem Jahr hat dem syrischen Volk eine historische Gelegenheit gegeben, sich an einem politischen, wirtschaftlichen und sozialen Übergang zu beteiligen. Die EU stand Syrien und seiner Bevölkerung in jeder Phase dieses schwierigen Übergangs zur Seite. Dies betonten Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Dubravka Šuica, EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum und Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichberechtigung, Krisenvorsorge und ‑management, in einer gemeinsamen Erklärung zum ersten Jahrestag des Sturzes des Assad-Regimes.

Kallas, Šuica und Lahbib wiesen auf die Unterstützung der EU für Syrien, die aktuelle Lage und Herausforderungen hin, vor denen Syrien steht.

Unterstützung der EU für Syrien

Kallas, Šuica und Lahbib betonten: „Im Februar setzte die EU wichtige Wirtschaftssanktionen aus und hob im Mai die Wirtschaftssanktionen vollständig auf, um die Erholung Syriens zu unterstützen. Im März veranstaltete die EU die Brüsseler IX-Konferenz zu Syrien, auf der sie ihre Rolle als führender Geber festigte und zusammen mit den Mitgliedstaaten 3,4 Milliarden zusagte, um den enormen humanitären und sozioökonomischen Bedürfnissen Syriens und der Region gerecht zu werden. Im November organisierte die EU gemeinsam mit der syrischen Zivilgesellschaft und den syrischen Übergangsbehörden den ersten „Tag des Dialogs“ in Syrien, an dem mehr als 300 Vertreter teilnahmen, um zu erörtern, wie der laufende Übergang besser unterstützt werden kann.“

In den letzten 14 Jahren haben die EU und ihre Mitgliedstaaten über 38 Milliarden Euro an humanitärer, Entwicklungs-, Wirtschafts- und Stabilisierungshilfe mobilisiert, um Syrerinnen und Syrer sowohl innerhalb des Landes als auch in der gesamten Region zu unterstützen. „Die EU wird die Bestrebungen der Syrer nach einem stabilen, wohlhabenden und demokratischen Land weiterhin unterstützen. Sie sieht der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zur Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen, vor denen Syrien, die Region und Europa stehen, erwartungsvoll entgegen.“

Besorgnis über aktuelle Lage

Gleichzeitig äußerten sich die drei EU-Politikerinnen zutiefst besorgt über die Welle der Gewalt, die seit März in verschiedenen Teilen des Landes zu beobachten ist. „Ohne einen Prozess des nationalen Dialogs, der Aussöhnung und der Übergangsjustiz, der durch die Konsolidierung der staatlichen Institutionen und echte Reformen im Sicherheitssektor gestützt wird, kann es in Syrien keinen Frieden und keine Stabilität geben. Ziel muss es sein, dass alle Syrer aller ethnischen und religiösen Hintergründe ohne Diskriminierung von den Behörden geschützt und vertreten werden und an der Gestaltung eines geeinten, inklusiven und demokratischen Syriens beteiligt sind. Die EU wird diese Bemühungen weiterhin unterstützen.“ 

Kallas, Šuica und Lahbib betonten, dass die EU alle ausländischen Militäraktionen und Versuche verurteilt, die Stabilität Syriens und die Aussichten auf einen friedlichen Übergang zu untergraben und bekräftigten die Forderung, die Souveränität, Einheit, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit Syriens zu respektieren und jegliche Handlungen zu vermeiden, die die Achtung der Resolution 497 (1981) des VN-Sicherheitsrates untergraben würden.