Das Bundeskabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2019 (Jahreswirtschaftsbericht 2019) mit dem Titel „Soziale Marktwirtschaft stärken – Wachstumspotenziale heben, Wettbewerbsfähigkeit erhöhen“ beschlossen. Die Bundesregierung erwartet für 2019 eine Zunahme des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts um 1,0 Prozent.
Bundesminister Altmaier: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich auch in diesem Jahr auf Wachstumskurs, das zehnte Jahr in Folge. Das ist die längste Aufschwungsphase seit 1966 und zugleich ein Signal der Leistungsfähigkeit unserer Sozialen Marktwirtschaft. Diese Erfolge kommen auch bei den Menschen an, durch den Aufbau von Beschäftigung sowie durch höhere Löhne und Gehälter. Doch der Gegenwind, vornehmlich aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld, nimmt zu – Stichworte Brexit, Handelskonflikte, internationales steuerpolitisches Umfeld. Das gegenüber dem Vorjahr verlangsamte Wachstum sollte uns anspornen, jetzt die Rahmenbedingungen für Erfolg und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu verbessern. Hierzu gehört eine Entlastung der Arbeitnehmer und Unternehmen, die unseren Wohlstand erst erwirtschaften. Wir müssen zudem konsequent auf Zukunfts- und Schlüsseltechnologien setzen, z.B. die Batteriezellfertigung und die Künstliche Intelligenz.“
Jahreswirtschaftsbericht 2019 – Wohlstand für Alle durch inklusives Wachstum.
Der heute vom Bundeskabinett vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht 2019 zeige, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands sich fortsetzt, wenn auch auf niedrigerem Niveau. Die deutsche Wirtschaft wächst weiter, jedoch bestehen Ungleichgewichte zwischen Ost und West, viele Fragen der Fachkräftesicherung und des demographischen Wandels sind ungelöst, dazu kommen außenwirtschaftliche Unsicherheiten rund um den Brexit und das Verhältnis zu den USA, so Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SD-Bundestagsfraktion.
Westphal weiter:
„Wir brauchen eine echte Schwerpunktsetzung in der Industriepolitik, um unsere Wirtschaft auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. Dies ist umso dringlicher, als dass auch die Klimaschutzpolitik dringend Antworten verlangt.
Die leichte Eintrübung der Konjunktur ist weitgehend auf außenwirtschaftliche Umstände zurückzuführen. Umso wichtiger ist die weitere Stärkung der Binnenkonjunktur. Hier haben wir durch eine massive Erhöhung der Investitionsmittel bereits gute Grundlagen für künftiges Wachstum gelegt, das zuletzt auch durch erfreuliche Lohnabschlüsse ergänzt wurde.
Eine wesentliche Wachstumsbremse ist der Fachkräftemangel. Langfristig wirken sich Investitionen in bessere Bildung aus. Kurzfristig sind praktikable Lösungen der Fachkräftezuwanderung zu vereinbaren. Das von der SPD initiierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Überfällig ist die vom Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier angekündigte umfassende Industriestrategie, um die Schlüsselsektoren für unsere Wirtschaftsstruktur von morgen zu identifizieren. Sowohl bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch der notwendigen Energie- und Mobilitätswende werden noch vielfältige Aufgaben auf uns zukommen.
Die jüngsten Beschlüsse der Regierungskommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ haben mit dem bevorstehenden Kohleausstieg nochmals zusätzliche Hausaufgaben gestellt. Das Bundeswirtschaftsministerium muss nun rasch mit mutigen Vorschlägen voran gehen, damit wir den vom Strukturwandel betroffenen Regionen in Kürze verlässliche Antworten geben können.“
Wirtschaft brauche Steuerentlastung, Einwanderungsgesetz und vernünftige Bildungspolitik.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag Reinhard Houben gab zum Jahreswirtschaftsbericht folgendes Statement ab:
„[…] Ich hatte eben das Vergnügen mit Minister Altmaier zu sprechen, im Wirtschaftsausschuss. Er wirkte fast melancholisch und dachte wohl an bessere Zeiten. Ich glaube, die Bundesregierung hat erkannt, dass wir uns in einer Abschwungphase befinden. Und es ist leider wieder so bei Herrn Altmaier: Er kündigt eine ganze Menge an, wenn es dann aber konkret werden soll, werden die Aussagen wieder sehr dünn. Er hat mal angekündigt, im letzten Jahr im Oktober, 20 Milliarden Entlastung für die Wirtschaft. Das ist aber nicht geschehen. Und er hat jetzt auch auf Nachfrage erklärt, er wolle eher eine Politik der ruhigen Hand. Deswegen bin ich mir nicht sicher, ob irgendetwas passieren wird. Ich glaube, wir müssen jetzt durchstarten für die Wirtschaft. Es müssten konkret schnell Maßnahmen getroffen werden. Wir brauchen eine Steuerentlastung. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Und wir sollten auch langfristig durch vernünftige Bildungspolitik erreichen, dass entsprechende Erfolge auch in der Deutschen Wirtschaft weiterhin erzielt werden können. […]“
Jahreswirtschaftsbericht 2019: Wirtschaftsforum der SPD fordert wirtschaftspolitische Offensive.
Berlin, 30. Dezember 2018 – Angesichts des Jahreswirtschaftsberichts 2019 drängt das Wirtschaftsforum der SPD auf eine wirtschaftspolitische Offensive. „Wir sehen eine deutliche Wachstumsdelle“, sagt Präsident Dr. Michael Frenzel. „Das Brexit-Chaos, schwelende Handelskonflikte und der Fachkräftemangel sorgen bei den Unternehmen für Verunsicherung.“ Wichtig sei jetzt eine aktivere Wirtschaftspolitik und eine industriepolitische Gesamtstrategie. „Vor außenwirtschaftlichen Turbulenzen schützt ein starker Binnenmarkt“, so Frenzel.
Robuster Arbeitsmarkt trotz Wachstumsdelle
Die Bundesregierung erwartet für das Jahr 2019 ein Wachstum von 1,0 Prozent, wie aus dem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht. Im Vergleich zur Herbstprognose ist das eine drastische Korrektur nach unten. Damals war sie für das laufende Jahr noch von einem Plus von 1,8 Prozent ausgegangen. Gleichwohl zeigt sich der Arbeitsmarkt auch 2019 robust. Deutschland steuert demnach einen neuen Beschäftigungsrekord an.
Industriepolitische Gesamtstrategie steht aus
„Die Staatskasse ist so gut gefüllt wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Doch zentrale Versprechen des Koalitionsvertrags sind noch immer nicht umgesetzt – etwa der Ausbau der digitalen Infrastruktur mit Glasfaserkabeln oder ein flächendeckendes 5G-Netz“, kritisiert Frenzel. „Wo bleibt die steuerliche Forschungsförderung von kleinen und mittleren Betrieben? Wo ist die industriepolitische Strategie, die Peter Altmaier im vergangenen Jahr angekündigt hat?“ Die Bundesregierung müsse jetzt endlich ihre Hausaufgaben machen.
Investitionen in Schlüsselbranchen erforderlich
„Wir müssen die Schlüsselbranchen identifizieren, die für unsere Wettbewerbsfähigkeit am wichtigsten sind. Wir müssen in Forschung und Entwicklung, in Bildung und Digitalisierung investieren, um unseren Wohlstand und die Fachkräfte von morgen zu sichern. Und wir müssen die Energiewende als wirtschaftliche Chance sehen und solche Regionen gezielt mit Fördergeldern unterstützen, die vom Strukturwandel besonders hart getroffen sind“, unterstreicht Frenzel.
Mittel für Strukturwandel sichern Arbeitsplätze
In diesem Zusammenhang begrüßt der Präsident des SPD-nahen Wirtschaftsverbands den Kompromiss der Kohlekommission. „Die angekündigten Investitionen werden in den Kohlerevieren dringend benötigte Arbeitsplätze und Kaufkraft sichern. Entscheidend ist dabei aber, dass die Investitionsmittel in eine industriepolitische Strategie eingebettet werden. Da muss der Bundeswirtschaftsminister liefern“, so Frenzel weiter.
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