EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat heute zu den neuesten Entwicklungen in Syrien Stellung genommen. „Ein schrecklicher Chemiewaffenangriff auf Zivilisten traf Chan Schaichun am 4. April. Vergangene Nacht, als Reaktion, starteten die USA Luftangriffe auf den Flugplatz Shayrat. Die USA haben der EU mitgeteilt, dass diese Angriffe begrenzt waren und das Ziel haben, weitere Gräueltaten mit Chemiewaffen abzuschrecken“, teilte die Europäische Kommission mit. Präsident Juncker sei unmissverständlich in seiner Verurteilung der Verwendung von chemischen Waffen gewesen. „Die wiederholte Verwendung solcher Waffen muss beantwortet werden. Er versteht die Bemühungen, weitere Angriffe abzuschrecken. Es gibt eine klare Unterscheidung zwischen Luftangriffen auf militärische Ziele und der Verwendung von chemischen Waffen gegen Zivilisten.“
Die Bemühungen, die Spirale der Gewalt in Syrien zu durchbrechen und auf einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, sollten verdoppelt werden, heißt es. Nur ein politischer Übergang könne zu einem solchen Ergebnis führen. „Präsident Juncker und die Europäische Kommission als Ganzes stehen bereit, ihren Teil in vollem Umfang beizutragen.“
Bei der internationalen Geber-Konferenz für Syrien und die Region hatten die Vertreter der 70 teilnehmenden Staaten und Organisationen diese Woche in Brüssel für 2017 insgesamt 5,6 Mrd. Euro an Hilfsgeldern zugesagt. Davon kommen 3,7 Mrd. Euro von der EU und ihren Mitgliedstaaten.
Weitere Informationen:
Erklärung von Präsident Juncker zur Situation in Syrien
Internationale Geber-Konferenz für Syrien: gemeinsame Erklärung
Informationen über die Maßnahmen der EU in Reaktion auf die Syrien-Krise (Englisch)
https://www.facebook.com/OccupyWien/videos/1361528583892963/
Syrien: Ernstgemeinte politische Verhandlungen statt weiterer Eskalation.
Zu dem US-Luftschlag in Syrien erklären Dr. Franziska Brantner, Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
„Der schreckliche Giftgasangriff von Chan Scheichun erfüllt uns mit Wut und Trauer. Erneut sind in menschenverachtender Weise im Syrien-Krieg Massenvernichtungswaffen eingesetzt worden. Das Leid trägt dabei immer die Zivilbevölkerung. Darauf muss die internationale Staatengemeinschaft reagieren. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit eines klaren Signals, sehen wir die Gefahr einer weiteren Eskalation durch unilaterale militärische Strafmaßnahmen. Auch wenn sich erst vor wenigen Tagen gezeigt hat, dass Russland die Handlungsfähigkeit des UN-Sicherheitsrats blockiert, bleibt es dabei, dass unilaterales militärisches Handeln nicht richtig ist.
Oberstes Ziel muss es nun sein, unmittelbar an den Verhandlungstisch im Rahmen der Vereinten Nationen und zum Völkerrecht zurückzukehren. Die Vereinigten Staaten und Russland müssen den Weg dahin auch in direkten Gesprächen ebnen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine solche Lösung stark zu machen.
Es braucht dringend eine unabhängige Untersuchung der Chemiewaffenangriffe auf Chan Scheichun. Russland darf diese nicht länger mit fadenscheinigen Ausreden blockieren. Dafür muss die Bundesregierung den Vereinten Nationen bei Bedarf Unterstützung bei der Umsetzung anbieten. Viele Indizien weisen auf die Verantwortung des Assad-Regimes hin. Insbesondere Russland hat eine Verantwortung, die Einhaltung des Chemiewaffenbanns in Syrien zu erwirken und entsprechend auf das Regime von Assad einzuwirken, die Kontrollen der UN vollumfänglich zu ermöglichen und alle Restbestände zur Vernichtung zu übergeben.
Es darf keine Straffreiheit für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien geben. Die Verantwortlichen müssen vor Gericht. Auch die Bundesregierung muss die eigenen Ermittler beim Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt stärken und sollte die UN in ihrer Beweissicherung unterstützen.
Die internationale Staatengemeinschaft hat die gemeinsame Verantwortung sicherzustellen, dass Idlib nicht das nächste Aleppo wird.
Bombardierungen von Zivilisten und die Zerstörung von Krankenhäusern und Schulen müssen ein Ende haben.“
https://www.facebook.com/OccupyWien/videos/1361528583892963/