Zum Auftakt der ersten maltesischen Präsidentschaft der Europäischen Union ist die EU-Kommission heute mit der Regierung in Valletta zusammengetroffen. Zu den Prioritäten des maltesischen Ratsvorsitzes gehören die Sicherheit, eine schnellere Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse für eine europäische Migrationspolitik und die Stabilisierung der Nachbarn am südlichen Mittelmeer. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte dem maltesischen Premier Joseph Muscat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz seine volle Unterstützung zu. Juncker reist nun weiter nach Genf zur internationalen Konferenz zur Überwindung der Teilung Zyperns. „Die Zeit ist reif für die Wiedervereinigung“, sagte Juncker in Valletta. Der Genfer Prozess sei dafür „die letzte Chance“.
„Die Führer der beiden Gemeinden machten eine hervorragende Arbeit und ich hoffe, dass wir in der Lage sein werden, die Genfer Gespräche positiv abzuschließen”, sagte Juncker weiter zu den Zypern-Verhandlungen. „Es ist riskant, aber wenn es um Frieden geht, müssen Sie Risiken eingehen. Wenn es um Frieden geht, nehmen die, die keine Risiken eingehen, das größere Risiko ein.“
Nikos Anastasiades, der griechisch-zyprische Präsident, und Mustafa Akıncı, der türkisch-zyprische Volksgruppenführer, verhandeln derzeit unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in Genf, um zu einer umfassenden Lösung der Zypern-Frage zu gelangen. Am morgigen Donnerstag findet abschließend eine multilaterale Konferenz teil, an der die Garantiemächte Türkei und Griechenland und die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien sowie Vertreter internationaler Organisationen teilnehmen sollen. Auch Juncker wird an der Konferenz teilnehmen. Zypern ist der EU als de facto getrennte Insel beigetreten, Unionsgebiet ist aber das gesamte Territorium. Die türkischen Zyprer sind als Bürger eines EU-Mitgliedstaats, der Republik Zypern, EU-Bürger – auch wenn sie auf einem Teil Zyperns leben, der nicht unter der Kontrolle der Regierung steht.
Ganz oben auf Maltas Agenda als Vorsitzender des Rates steht die Flüchtlingspolitik. Dabei geht es darum, bereits vereinbarte Maßnahmen umzusetzen, das gemeinsame europäische Asylsystem zu reformieren und die Lasten beim Schutz der EU-Außengrenzen und der Aufnahme von Flüchtlingen gerechter zu verteilen. Außerdem stehen die Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten auf der Agenda.
Für den 3. Februar hat Malta die 27 Staats- und Regierungschefs zu einem informellen Gipfel eingeladen, um über die Zukunft der EU mit 27 Mitgliedstaaten nach dem Brexit-Votum zu beraten. Die Staats- und Regierungschefs wollen ihre politische Reflexion am 25. März in Rom anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge abschließen.
Während der Präsidentschaft leitet nun Malta alle die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates, erarbeitet bei zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen Institutionen Kompromissvorschläge aus und vertritt den Rat gegenüber anderen Institutionen und Organen der EU, gegenüber anderen internationalen Organisationen und Drittstaaten.
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