Auf der Wartburg bei Eisenach ist gestern die 89. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder (Jumiko) unter dem Vorsitz des Thüringer Justizministers Dieter Lauinger zu Ende gegangen. Zwei Tage hatten die Ministerinnen und Minister über verschiedene aktuelle justizpolitische Fragen beraten.

Gemeinsam betonten Lauinger, der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und der Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen: „Uns lagen auch diesmal wieder Beschlussvorschläge aus der gesamten Themenbreite der Justiz und Justizpolitik vor. Es ist uns erneut gelungen, wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Rechtspolitik in Deutschland zu geben.“ Insbesondere zeigten sich die Minister darin einig, dass die Justiz ein zentraler Eckpfeiler für die Sicherheit unseres Landes ist. „Es reicht für die Wahrung von Recht und Ordnung nicht aus, dass die Polizei gestärkt wird. Auch Staatsanwaltschaften, Gerichte und Justizvollzugsanstalten müssen personell wie materiell gestärkt werden.“

Dieter Lauinger zeigte sich erfreut, dass einige von Thüringen eingebrachte Themenvorschläge eine Mehrheit bei seinen Kolleginnen und Kollegen fanden. „Insbesondere beim Abstammungsrecht hinkt die Rechtslage der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher. Es besteht dringender Handlungsbedarf“, so Lauinger. Bislang gilt der Ehemann rechtlich als Vater eines Kindes, auch wenn es biologisch einen anderen Mann als Vater hat. „Künftig muss das Gesetz unter anderem auch die Realität von nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften berücksichtigen. Wir haben nun die Entwicklung in diese Richtung gestoßen.“

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Bausback, der Koordinator der B-Länder, erklärte: „Wir haben zwei Tage intensive und gute Gespräche hinter uns. Ich danke dem Vorsitzland Thüringen – insbesondere meinem Kollegen Dieter Lauinger und seinem ganzen Team – ganz herzlich für die tolle Organisation der diesjährigen Frühjahrskonferenz. Und ein schönerer Rahmen hätte sich kaum finden lassen! Rechtspolitisch freue ich mich sehr, dass wir auf bayerische Initiative hin gemeinsam ein ganz starkes Signal gegen Antisemitismus gesetzt haben. Wir sind uns einig: Antisemitismus egal aus welcher Richtung und egal in welcher Form ist eine der großen Geißeln unserer Gesellschaft! Deshalb müssen auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen deutlich machen: Wir nehmen das nicht hin. Antisemitismus hat bei uns keinen Platz und keine Chance! Für das Strafrecht heißt das: Gefährliche Strafbarkeitslücken im Bereich Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln muss der Bund schleunigst schließen! Antisemitische, extremistische und ausländerfeindliche Straftaten müssen unsere Staatsanwaltschaften unnachgiebig und konsequent verfolgen können und zwar unabhängig davon, an welchem Ort der Welt der Täter vor dem Computer sitzt und seine vergifteten Parolen absondert! Denn nur mit konsequenter Strafverfolgung und mit den richtigen strafrechtlichen Instrumenten werden wir den extremistischen Sumpf erfolgreich trockenlegen.“

Dr. Till Steffen, Hamburger Justizsenator und Koordinator der A-Länder sagte: „Die diesjährige Frühjahrs-Jumiko hat sich ausführlich mit der Bundesjustizministerin Katharina Barley über den Pakt für den Rechtsstaat ausgetauscht. Die Justizministerien in Bund und Land wollen hier gemeinsam den Rechtsstaat stärken. Die Länder bauen seit längerem ihre Personalkörper aus. Klar ist aber: Wenn der Bund darüber hinaus 2000 zusätzliche Stellen haben will, muss er auch sagen, woher das Geld kommen soll. Hier müssen Kanzlerin und die Ministerpräsidenten bald Eckpunkte vorlegen. Außerdem brauchen wir dringend Erleichterungen im Prozessrecht, so zum Beispiel die Möglichkeit, schneller Leitentscheidungen in Asylverfahren zu bekommen. Die Verwaltungsgerichte stöhnen unter der Last der Asylverfahren.“

Gefangene sollen nun auch in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, das wird jedenfalls „für sinnvoll“ gehalten.

II-26 BE – BV Einbeziehung der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten …

http://www.jm.nrw.de/JM/jumiko/beschluesse/2018/Fruehjahrskonferenz_2018/index.php

Informationen:

Unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Bundeslandes finden jeweils im Frühjahr und im Herbst Konferenzen der Justizministerinnen und Justizminister statt. Diese sind ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik und dienen der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.

Weitere Informationen sowie sämtliche Beschlüsse der Konferenz finden sich unter www.justizministerkonferenz.de

Zur Herbstkonferenz wird Thüringen am 15. November 2018 in die Landesvertretung in Berlin einladen.