Anlässlich der heutigen Aktion zum „Red Hand Day“ im Deutschen Bundestag erklären Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, und Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, von Bündnis 90/Die Grünen:

„Waffen gehören nicht in Kinderhände. Immer noch werden circa 250.000 Kinder- und Jugendliche weltweit als Kindersoldaten missbraucht. Nur wenigen von ihnen gelingt die Flucht. Das ist grausam.

Die wenigen traumatisierten Kinder und Jugendliche, die die Flucht nach Deutschland schaffen, benötigen dringend angemessene Betreuungs- und Bildungsangebote sowie psychologische Unterstützung. Doch leider sieht die Realität oft anders aus: Deutschland verstößt beim Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen, insbesondere bei Unbegleiteten, seit Jahren gegen die UN-Kinderrechtskonvention und erfasst noch nicht einmal, wie viele von ihnen ehemalige Kindersoldaten sind. Dabei trägt die Bundesrepublik als weltweit drittgrößter Waffenexporteur auch noch eine besondere Verantwortung: es sind oft Pistolen und Gewehre aus Deutschland, die tausendfach in Kinderhänden landen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, das Kindeswohl im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention bereits in allen aufenthalts- und asylrechtlichen Verfahrensschritten vorrangig zu berücksichtigen und sicher zu stellen, dass das BAMF und die Verwaltungsgerichte kinderspezifische Verfolgungsgründe prüfen und als solche anerkennen.“

Bundestag erteilt Deutschem Bündnis Kindersoldaten Redeverbot

„Dass die Vertreter vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten zum diesjährigen Red-Hand-Day nicht reden dürfen, ist ein Skandal. Der Vorgang zeigt, wie dünnhäutig insbesondere die CDU/CSU mittlerweile reagiert, wenn es um Kritik an der Rekrutierungspraxis der Bundeswehr geht“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE und Mitglied der Kinderkommission im Bundestag.

Dort wird heute der Red-Hand-Day gegen den Einsatz von Kindersoldaten begangen. Die Abgeordneten haben im Rahmen einer Plakataktion die Möglichkeit, ihren roten Handabdruck als Zeichen gegen Kindersoldaten weltweit zu setzen. Die Initiative geht unter anderem auf das Deutsche Bündnis Kindersoldaten zurück. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete beteiligten sich erfreulicherweise am Red-Hand-Day im Vorjahr, als auch das Bündnis gegen Kindersoldaten ein Grußwort halten konnte. Das wird ihm dieses Jahr verwehrt – durch ein Veto der CDU/CSU-Fraktion.

Norbert Müller weiter:

„Der Red-Hand-Day kritisiert die Rekrutierung von Kindersoldaten weltweit. Das plötzliche Redeverbot für das Bündnis auf Betreiben des Vertreters der Union in der Kinderkommission wundert mich stark. Schließlich hat sich die Kinderkommission erst vergangenes Jahr einstimmig in einer Stellungnahme für einen Stopp der Rekrutierung Minderjähriger ausgesprochen.

Zuletzt hatte die Bundesregierung auf Nachfrage immer neue Höchststände minderjähriger Rekruten vermeldet. Auch der Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels hatte in seinem diesjährigen Bericht erstmals auf die immer höheren Rekrutierungszahlen kritisch hingewiesen.“