Friedliche Demonstranten umgehend frei lassen.
In Russland haben am Sonntag mehrere tausend Bürger gegen Korruption demonstriert, Hunderte wurden festgenommen. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Regierung Russlands die umgehende Freilassung der russischen Bürger, die gestern friedlich in Moskau, St. Petersburg, Wladiwostok und anderen Städten von ihrem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Zu Recht prangerten sie bei ihren Demonstrationen Korruption im großen Stil an, zu Recht erwarten sie eine umfassende Aufklärung entsprechender Vorwürfe gegen Ministerpräsident Medwedew.
Die willkürlichen Festnahmen und das Vorgehen der Sicherheitsbehörden sind Ausdruck der Angst der russischen Regierung vor ihrer eigenen Bevölkerung. Dass so viele Menschen zu den größten Demonstrationen seit fünf Jahren zusammengekommen sind, zeigt, als wie gravierend die Bürger Russlands inzwischen die Seuche Korruption auch im täglichen Leben empfinden.
Die Menschen in Russland und die internationale Gemeinschaft haben ein Recht darauf zu erfahren, ob die gegen den russischen Ministerpräsidenten Medwedew gerichteten Korruptionsvorwürfe zutreffen. Diese Vorwürfe können nicht nur als ‚propagandistische Attacken‘ abgetan werden, wie es eine Sprecherin des russischen Ministerpräsidenten getan hat. Eine umfassende und überzeugende Aufklärung ist erforderlich.“
Proteste in Russland und Weißrussland: Demokratische Zivilgesellschaft lässt sich von Repressionen nicht entmutigen
Zum staatlichen Vorgehen gegen Proteste in Weißrussland und Russland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
Russland scharrt die repressiven Regime um sich. Es ist bezeichnend, dass am selben Wochenende in zwei Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion in gleicher Weise gegen die aktive Gesellschaft vorgegangen wird.
Mit massenhaften Festnahmen, Verhaftungen und Gewalt reagieren die autoritären Herrscher in Minsk und Moskau auf den Unmut der Menschen. Die Proteste zeigen: Trotz jahrelanger Repressionen ist das Streben nach Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaat ungebrochen. Die Menschen haben die Überheblichkeit der korrupten Eliten satt. In Russland waren es besonders viele Schülerinnen, Schüler und Studierende, die sich ihrer Zukunft beraubt sehen und auf die Straße gingen. Die Härte des Vorgehens zeugt von der Nervosität der Machthabenden, die Widerspruch nicht aushalten. Alexander Lukaschenko und Waldimir Putin müssen die zu hunderten Festgenommenen und Verhafteten umgehend freilassen und Repressionen gegen sie beenden.
Das Regime in Weißrussland zeigt mit dem Vorgehen, dass es entgegen Beteuerungen zu keiner Öffnung der Gesellschaft und Annäherung an die Europäische Union bereit ist. Die Europäische Union und die Bundesregierung müssen umso mehr zeigen, dass sie an der Seite der demokratischen Kräfte in Weißrussland und Russland stehen.