EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Lampedusa besucht. Sie stellte dort einen 10-Punkte-Aktionsplan vor, um Italien dabei zu unterstützen, den hohen Zustrom von Migranten zu bewältigen. Die Kommissionspräsidentin betonte: „Die irreguläre Migration ist eine europäische Herausforderung und sie braucht eine europäische Antwort.“ Als Teil des Aktionsplans kündigte von der Leyen ein verstärktes Vorgehen gegen Schleuser an, gleichzeitig sollen legale Wege und humanitäre Korridore „den Migranten echte Alternativen bieten. Nur so lässt sich der Teufelskreis des Narrativs der Schmuggler durchbrechen. Denn eines ist sicher: Je besser wir die legale Migration bewerkstelligen, um so strikter können wir gegen irreguläre Migration vorgehen“, so die Kommissionpräsidentin in ihrer Presseerklärung während des Besuchs.
Präsidentin von der Leyen sagte weiter: „Als Teil der internationalen Gemeinschaft sind wir in der Verantwortung. Dieser Verantwortung sind wir in der Vergangenheit gerecht geworden, und wir werden ihr heute und in Zukunft gerecht werden. Aber wir entscheiden, wer unter welchen Umständen in die Europäische Union kommt – und nicht die Schleuser und Menschenhändler.“
Unterstützung für Italien, Zusammenarbeit mit Herkunftsländern
Die Kommissionspräsidentin sagte Italien Unterstützung durch die Europäische Kommission, die Asylagentur der Europäischen Union und Frontex zur Bewältigung der unmittelbaren Krise zu. Gleichzeitig forderte sie die übrigen Mitgliedstaaten dazu auf, im Rahmen des freiwilligen Solidaritätsmechanismus Migranten aus Italien aufzunehmen.
Von der Leyen stellte klar: „Personen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen die Europäische Union verlassen. Dazu werden wir Kontakt zu den Herkunftsländern aufnehmen. Zu Verhandlungen und Gesprächen mit den Herkunftsländern werde ich Vizepräsident Margaritis Schinas entsenden.“
Der 10-Punkte-Plan beinhaltet zudem ein verstärktes Vorgehen gegen das brutale Geschäft der Schleuser. Dazu gehört ein integrierter Ansatz – beispielsweise ein gemeinsames Vorgehen von Frontex und Europol in Zusammenarbeit mit Tunesien und entlang der Migrationsroute. Außerdem sollen die bestehenden Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität aus rechtlicher Sicht aktualisiert werden.
Auch die Überwachung auf See und die Luftüberwachung sollen mit Hilfe von Frontex verstärkt werden. Die Kommissionspräsidentin erklärte: „Außerdem unterstütze ich die Sondierung von Optionen zur Verstärkung bereits bestehender Marineeinsätze im Mittelmeer oder zu deren Ausbau. Darüber hinaus werden wir die Lieferung von Ausrüstung an die tunesische Küstenwache beschleunigen.“
Zur Zusammenarbeit mit Tunesien sagte von der Leyen: „Wir werden mit Tunesien an der Umsetzung der Vereinbarung arbeiten. Damit werden wir den Abschluss neuer Projekte und die Auszahlung von Mitteln an Tunesien beschleunigen.“
Weitere Informationen:
Presseerklärung von Präsidentin von der Leyen mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni auf LampedusaDE•••
10-Punkte-Plan für LampedusaDE•••
Mitschnitt der gemeinsamen PressekonferenzEN••• mit Präsidentin von der Leyen und der italienischen Ministerpräsidentin Meloni auf Lampedusa
Fotoquelle: EU-Kommission