Der HU-Präsidiumsbeauftragte für Internationales und Europa diskutierte gestern Abend mit Frankreich-Expertinnen und Experten aus dem Deutschen Bundestag über die französischen Parlamentswahlen: Welche Auswirkungen haben sie für das Land und für Europa?

Nach einer herben Klatsche bei der Europawahl hat Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und sein Land vor die Wahl gestellt. Er habe keine Alternative, verteidigt Macron das Vorgehen. Er stürze sein Land in die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, entgegnen seine Kritikerinnen und Kritiker.

Zum ersten Mal seit dem Vichy-Regime, das mit den deutschen Nationalsozialisten zusammenarbeitete, könnte Frankreich wieder von Rechtsextremen regiert werden. Deshalb schlossen sich die linken Parteien im Bündnis „Nouveau Front Populaire“ zusammen. Auf der Gegenseite versuchte der Vorsitzende der konservativen „Républicains“, Éric Ciotti, mit dem Rassemblement National zusammenzuarbeiten. Ciotti trat zwar über, allerdings folgte ihm fast niemand.

Am 30. Juni und 7. Juli wählt Frankreich sein Parlament. Wie läuft diese Wahl ab? Was hat sie für Auswirkungen für das Land und für Europa? Ist Frankreich, eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Union, noch ein verlässlicher Partner? Und ist Deutschland darauf vorbereitet, falls der engste Partner, falls der Freund handlungsfähig oder gar von Extremen regiert werden sollte?

Gut besuchte Podiumsdiskussion an der Humboldt-Uni zu den Parlamentswahlen in Frankreich. Themen waren mögliche Koalitionen nach dem zweiten Wahlgang am 7.7., Folgen für EU-Politik, das Verhältnis  sowie eine mögliche „dédiabolisation“ rechtsextremer Parteien.

Der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung gab bereits Anfang der Woche dem SPIEGEL folgendes Statement:

„Über Jahrzehnte wurden unendlich viele persönliche Freundschaften von den Menschen in unseren beiden Ländern geknüpft. Das ist das feste Fundament der deutsch-französischen Partnerschaft, sturmfest gegen politische Turbulenzen. Deutsch-französische Freundschaft ist damit im Wortsinn Völkerfreundschaft und damit viel mehr als ein Regierungsabkommen: Die Franzosen sind unsere besten Freunde. Das wurde möglich durch die Kraft zur Versöhnung der Menschen gleich nach dem Krieg, besiegelt mit dem Schulterschluss von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer. Auf diesem Fundament haben wir das Versprechen engster Partnerschaft mit dem Aachener Vertrag erneuert. Dem liegt eine gemeinsame Überzeugung zugrunde: Gemeinsam sind wir stärker als jeder alleine. Nur zusammen können wir Europa voranbringen. Nur so können wir unsere europäische Souveränität stärken. Und das ist angesichts der globalen Entwicklung so dringlich wie nie zuvor. Das bleibt unsere unbedingte Überzeugung – auch nach dem kommenden Sonntag.“

Veranstaltung in der Humboldt-Uni in Kooperation mit dem Centre Marc Bloch.

Mit

• Nils Schmid (SPD), MdB, Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung
• Sandra Weeser (FDP), MdB, Mitglied im Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung
• Andreas Jung (CDU), MdB, 2019 bis 2021 Co-Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung
• Claire Demesmay, Politikwissenschaftlerin, assoziiert am Centre Marc Bloch
• Yoan Vilain, Humboldt-Universität zu Berlin, Präsidiumsbeauftragter für Internationales und Europa

Moderation: Jean-Marie Magro (BR/ARD), Ressort Politik und Hintergrund

Foto oben v.l.n.r.: Andreas Jung, Claire Demesmay, Yoan Vilain, Sandra Weeser, Nils Schmid und Jean-Marie Magro.

Fotoquellen: TP Presseagentur Berlin