Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann gegenüber der TP Presseagentur: Wir werden wieder alternative Unterkünfte anbieten.

Das Landgericht Berlin hat durch ein heute verkündetes Schlussurteil der Klage auf Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule gegen ca. 20 Beklagte, bei denen es sich um Flüchtlinge handeln soll, im Wesentlichen stattgegeben. Bereits durch ein Versäumnisteilurteil vom 8. März 2017 waren zwei Beklagte zur Räumung verurteilt worden; dieses Urteil war aufgrund von deren unbekannter Adresse öffentlich zugestellt worden.

Zur Begründung des heutigen Urteils hat die Zivilkammer 29 ausgeführt, dem Land Berlin stehe als Eigentümer das Recht zu, die Herausgabe der Räume von den dort Wohnhaften zu verlangen. Diesen stehe aus einer Vereinbarung vom 2. Juli 2014, die sie damals mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg geschlossen hatten, kein dauerhaftes Wohnrecht zu. Es habe sich bei dieser Vereinbarung nur um eine vorübergehende Übereinkunft gehandelt, um die damalige angespannte Situation zu deeskalieren. Danach sei es nicht mehr zu einer konkreten Regelung eines Bleiberechts gekommen.

Das Schlussurteil ist gegenüber den heute zur Räumung verurteilten Beklagten erst nach Leistung einer Sicherheit von 21.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar und nicht rechtskräftig. Diese Beklagten können gegen das Urteil Berufung beim Kammergericht einlegen.

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor und würden zu gegebener Zeit im Nachgang in der im Internet ebenfalls veröffentlichten Pressemitteilung bekanntgegeben.

Landgericht Berlin, Aktenzeichen 29 O 409/16, Urteil vom 12. Juli 2017

Die TP Presseagentur bat die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, um ein Statement zum Räumungsurteil gegen die Gerhard-Hauptmann-Schule. Insbesondere wollten wir wissen, ob das Bezirksamt ggf. Amtshilfe bei der Polizei erbitten würde?

Monika Herrmann: „Wir schauen uns das schriftliche Urteil in Ruhe an und werden es im BA (Bezirksamt) besprechen und dann die weiteren Schritte verabreden.“

Auf unsere Entgegnung, dass die Flüchtlinge ja irgendwo unterkommen müssten und es nicht so enden sollte wie kürzlich eine Räumung mit massiver Polizeigewalt in der Neuköllner Friedelstraße, antwortete die Bezirksbürgermeisterin: „Das ist nicht beabsichtigt. Wir werden wieder alternative Unterkünfte anbieten…“

TP/dj

Foto: Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin.

Fotoquelle: TP Presseagentur