Nach Jahrzehnten des Wegschauens und des Leugnens jeglicher Mitverantwortung für die Verbrechen in der deutschen Sekte der Colonia Dignidad in Chile vollziehen Union und SPD endlich eine Kehrtwende. Das sei sehr zu begrüßen und neben der beharrlichen Arbeit der Opfer- und Menschenrechtsgruppen in Chile und Deutschland, die wie DIE LINKE schon seit vielen Jahren eine umfassende Aufklärung und Hilfe für die Opfer verlangten, auch ein Erfolg der Opposition, erklärte heute Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.
Korte weiter:
„Ohne die Initiative von Grünen und LINKEN mit ihrem Antrag ‚Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad und Hilfe für die Opfer‘ (BT-Drucksache18/11805) hätte sich innerhalb der Koalition nichts bewegt. Noch Anfang Februar verweigerte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (BT-Drucksache18/11114) jegliche konkrete Hilfe für die chilenischen und deutschen Opfer. Und auch im nun vorliegenden Antrag wird jede eindeutige Zusage für die Förderung der Aufarbeitungs- und Gedenkarbeit sowie einer Hilfe für die Opfer vermieden. Trotzdem wird die LINKE dem Antrag von Koalition und Grünen nun ebenfalls zustimmen, um durch ein einhelliges Votum des Parlaments ein deutliches Zeichen zu setzen.
Auch nach der Verhaftung von Sektenchef Paul Schäfer im Jahr 2005 und den anschließenden Prozessen und Verurteilungen gegen eine Reihe von Tätern aus der Führung der Sekte wurde niemals ernsthaft an eine Auflösung und Abwicklung der Sekte gedacht. Stattdessen leistete die Bundesregierung großzügige finanzielle und logistische Hilfe, damit die Colonia Dignidad weiterbestehen konnte. Dass nun, kurz vor Ende der Wahlperiode, der Bundestag geschlossen die Bundesregierung auffordert, mit diesem Umgang Schluss zu machen, ist eine gute Nachricht für alle Opfer der Colonia Dignidad. Deutschland muss endlich glaubwürdig Verantwortung übernehmen und allen Opfern, also auch den chilenischen, die ihnen zustehende Anerkennung und Unterstützung zukommen lassen. Sie müssen sozial und medizinisch abgesichert sein. Daran hätte sich die Bundesrepublik längst mit viel mehr Nachdruck beteiligen müssen, ebenso an der Einrichtung e ines Gedenkortes auf dem Siedlungsgelände, der umfassenden Aufklärung der Verbrechen und der Verfolgung der Täter. Ich erwarte, dass die Bundesregierung nun anders als nach dem einmütigen Bundestagsbeschluss von 2002 das Votum des Parlaments respektiert und tatsächlich handelt. Dieses dunkle Kapitel deutscher Außenpolitik muss endlich aufgearbeitet werden.
Leider konnte die Union auch in diesem Fall nicht über ihren ideologischen Schatten springen und verhinderte aufgrund ihrer Ausschließeritis, dass die LINKE den fraktionsübergreifenden Antrag mitunterzeichnen konnte.“
SPD-Bundestagsfraktion treibe Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad voran.
Heute berät der Deutsche Bundestag den fraktionsübergreifenden Antrag zur „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“. Mit dieser Initiative treibe die SPD-Bundestagsfraktion die Aufarbeitung der systematischen Menschenrechtsverletzungen, die in Chile begangen worden wären, voran.
Christian Flisek, zuständiger Berichterstatter in der AG Recht und Verbraucherschutz und
Klaus Barthel, zuständiger Berichterstatter in der AG Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion erklärten heute dazu:
„Die heutige Debatte und Verabschiedung des Antrags zur Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad macht uns stolz. Nach langen Verhandlungen werden wir heute im Beisein von Opfervertretern die Bundesregierung endlich zum Handeln auffordern.
In dem interfraktionellen Antrag von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD fordern wir die deutsche Bundesregierung dazu auf, die Aufarbeitung der systematischen Menschenrechtsverletzungen, die in den 1970er, 80er und 90er Jahren in der Colonia Dignidad in Chile begangen wurden, zu intensivieren. Neben dem Vorantreiben der strafrechtlichen Ermittlungen in Deutschland und Chile, fordern wir ein Konzept für Hilfsleistungen für die Opfer der Sekte sowie die Einrichtung einer Begegnungs- und Gedenkstätte auf dem ehemaligen Geländer der Colonia Dignidad in Chile.
Der Antrag ist auch das Resultat der Arbeit des Gesprächskreises Lateinamerika der SPD-Bundestagsfraktion sowie einer Delegationsreise von Deutschen Bundestagsabgeordneten des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, die im vergangenen November das ehemalige Gelände der Colonia Dignidad erstmals besuchten.
Es ist höchste Zeit, dass nun endlich gehandelt wird, sowohl weiterhin in Chile als auch in Deutschland, und zwar solange Zeitzeugen und Opfer noch leben und somit Aufklärung und Hilfe noch möglich sind.“