Merkel und Gabriel verharmlosten Problemlage in der Türkei.

„Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Vizekanzler Gabriel erkennen die Problemlage in der Türkei nicht, falls sie es überhaupt wollen. Bei den Verhaftungen von Deniz Yücel und anderen geht es nicht um ‚unverhältnismäßig harte‘ Entscheidungen, wie sie es gestern verharmlosend genannt haben, sondern um grundfalsche, demokratiefeindliche und menschenrechtswidrige Maßnahmen“, erklärte heute Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.

Korte weiter:

„Wenn Merkel ein einziges Mal in ihrer Amtszeit ein deutliches Zeichen in Richtung Erdogan aussenden möchte, sollte sie es jetzt endlich tun. Von der Bundesregierung erwarten wir nicht noch mehr affektierte Worte der Empörung, sondern konkreten Druck auf Erdogan zum Schutz der inhaftierten Journalistinnen und Journalisten sowie der unterdrückten Opposition. Dazu gehören Sanktionen gegen Erdogan und Regierungsmitglieder und der längst überfällige Abzug der Bundeswehr aus Incirlik. Wenn sich die EU nicht weiter von Erdogan erpressen lassen will, muss sie sich außerdem endlich um die Schaffung von Ressourcen zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen in der EU sowie einen für alle Mitgliedsstaaten gerechten Verteil- und Finanzierungsschlüssel kümmern.“

Meinungs- und Pressefreiheit müsse auch in der Türkei verteidigt werden

„Die Verhängung der Untersuchungshaft für den deutsch-türkischen Korrespondenten der WELT, Deniz Yücel, ist ein weiterer schwerer Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Wir fordern die zuständigen türkischen Stellen auf, die staatliche Politik der Einschüchterung zu beenden und Deniz Yücel sowie weitere inhaftierte Journalistinnen und Journalisten freizulassen“, erklärte heute Martin Dörmann, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag:

Dörmann weiter:

„Die Inhaftierung von Deniz Yücel dient offensichtlich dazu, vor dem anstehenden Verfassungsreferendum in der Türkei die Politik der Einschüchterung fortzusetzen. Die Entwicklung der vergangenen Monate in der Türkei lassen erheblichen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen. Es ist gut, dass auch die Bundesregierung und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel dies kritisch kommentiert haben.

Jetzt müssen noch mehr Menschen in Deutschland, auch mit türkischen Wurzeln, ihre Stimme erheben und die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei einfordern. Die gestrigen Demonstrationen in Köln, Berlin und anderen deutschen Großstädten sind dafür ein wichtiges Zeichen.

Presse- und Meinungsfreiheit sind in einer freiheitlichen Demokratie nicht verhandelbar. Sie sind hohe Güter, die es zu schützen gilt, überall auf der Welt. Dieser Appell gilt umso dringender in der europäischen Nachbarschaft, die durch Gemeinschaft und engen Austausch geprägt ist. Demokratie setzt Meinungsvielfalt und Diskurs voraus. Hierzu trägt ein kritischer Journalismus essenziell bei und ermöglicht eine lebendige Demokratie. Deshalb ist die Pressefreiheit unauflösbar mit der Demokratie verbunden.

Die Türkei steht auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reportern ohne Grenzen auf Platz 151 von 180 Ländern. Dies allein müsste Ansporn für alle gerecht Denkenden und Handelnden in der Türkei sein.“