Corona-Pandemie: ver.di begrüßt Beschlüsse der Bundesregierung – Weitere Hilfen erforderlich.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Beschlüsse der Großen Koalition zur Unterstützung in der Corona-Pandemie, hält aber weitere Hilfen für erforderlich. „Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung einen Teil unserer Vorschläge zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgegriffen hat“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag.
„Eine Milliarde Euro mehr für die Kultur, das ist gut und wichtig“, betonte Werneke. Das gelte auch für den erneuerten Kinderbonus, der bereits im vergangenen Jahr positiv gewirkt habe. „Sehr wichtig ist der Zuschlag von 150 Euro für Bezieher von Hartz-IV. Es darf allerdings nicht bei einem einmaligen Zuschuss bleiben“, stellte Werneke klar: „Jetzt muss die Regierung dran bleiben“.
Dies beziehe sich vor allem auf die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten: „Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere in Niedriglohn-Bereichen, geraten nach Monaten in Kurzarbeit in existenzielle Nöte. Wir brauchen deshalb ein branchenunabhängiges Mindest-Kurzarbeitergeld in Höhe von 1.200 Euro im Monat“, sagte Werneke. Eine entsprechende Forderung hatten ver.di und die Gewerkschaft NGG im Januar bereits an die Bundesregierung und zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestages gerichtet.
„Zu spät und halbherzig“.
„Vor knapp einem Jahr haben wir zum ersten Mal einen Corona-Zuschlag für die Ärmsten gefordert und seitdem immer wieder im Bundestag beantragt. Das Zögern der Regierung hat den Ärmsten im Land während der Pandemie zusätzliche Existenznöte beschert, die vermeidbar gewesen wären“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Parteivorsitzende, zur Einigung der Koalition auf einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung. Kipping weiter:
„Nun gibt es einen einmaligen Zuschuss. Die zusätzlichen pandemiebedingten Kosten für Hygiene, Kommunikation, Ersatz für ausgefallene Schulverpflegung etc. fallen aber nicht nur einmalig an, sondern während der gesamten Pandemie. Union und SPD handeln zu spät und dann auch noch halbherzig.
DIE LINKE im Bundestag fordert: Solange die Pandemie andauert, braucht es einen monatlichen Corona-Zuschlag von 100 Euro auf alle Sozialleistungen und auf niedrige Renten.“