Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, und Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, wollen am morgigen Mittwoch, dem 21. August 2024, die seit dem 28. Juni 2024 in Budapest, Ungarn, inhaftierte deutsche antifaschistische Person Maja T. im Gefängnis besuchen und sich aus erster Hand über die Haftbedingungen informieren.

Martin Schirdewan erklärt:

„Ich weiß von meiner Fraktionskollegin im europäischen Parlament, Ilaria Salis, die das erlebt hat, wie die Haftbedingungen für politisch missliebige Personen in Ungarn aussehen. Ich befürchte, dass es Maja T. ganz ähnlich ergeht. Menschen an autoritäre Regime auszuliefern, von denen keine menschenwürdige Behandlung und kein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten ist, ist eine Schande für Deutschland. Dabei ist der Umgang mit Antifaschistinnen und Antifaschisten in Ungarn nur ein Beispiel für das Vorgehen von Orbans Regime. Hier werden Minderheiten diskriminiert und der Rechtsstaat seit Jahren systematisch zerstört. Das belegen Berichte von Amnesty International genauso wie die Vertragsverletzungsverfahren der EU selbst. Trotzdem hat Ungarn weiterhin den Vorsitz des Europäischen Rates inne. Und deutsche Behörden drohen Antifaschistinnen und Antifaschisten weiter offen mit Auslieferung an Orban – offensichtlich mit Rückendeckung des Justizministers der Ampel-Koalition. Marco Buschmann ist nicht Willens, dafür zu sorgen, dass junge Antifaschistinnen und Antifaschisten ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland bekommen. Das ist umso erschütternder, als SPD und Grüne noch im Europawahlkampf viel von Antifaschismus und Demokratie in Europa gesprochen haben. Offenbar war das schlicht Wählertäuschung. Ich möchte mit unserem Besuch dazu beitragen, öffentliche Aufmerksamkeit auf diesen Skandal zu lenken. Die Bundesregierung muss endlich ihren Kuschelkurs gegenüber Orbans Regime beenden und alles dafür tun, um die Rücküberstellung der Inhaftierten aus Deutschland zu erwirken. Weitere Auslieferungen nach Ungarn darf es nicht geben.“

Martina Renner kritisiert die Art und Weise sowie Schnelligkeit, mit der Maja T. nach der Entscheidung des Berliner Kammergerichts ausgeliefert wurde:

„Die Nacht-Nebel-Aktion der Generalstaatsanwaltschaft Berlin ist eines demokratischen Rechtsstaates nicht würdig. Das Verhalten der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und der sächsischen Polizei als ausführende Exekutivorgane, muss konsequent auf mögliche Rechtsbrüche untersucht werden und im Zweifel personelle Konsequenzen nach sich ziehen. Mit der nächtlichen Abschiebeaktion sollte einzig und allein ein Exempel statuiert werden und dass zu erwartende Stoppsignal aus Karlsruhe unterlaufen werden.“

Die deutschen Verteidiger von Maja T., Sven Richwin und Maik Elster, begrüßen den Besuch der beiden Linken-Politiker*innen bei Maja T.. Maik Elster, Anwalt und Verteidiger von Maja T., erklärt:

„Die Justiz in Budapest hat alle Anträge auf Hafterleichterungen abgelehnt obwohl Maja nunmehr bereits seit 8 Monaten in Untersuchungshaft sitzt und sich kein Verhandlungstermin abzeichnet. Angesichts der desaströsen Haftbedingungen in Ungarn ist es nötig, genau im Blick zu behalten was dort geschieht. Wir begrüßen alle Initiativen, die die Aufmerksamkeit und damit den nötigen Schutz für Maja verstärken.“

Fotoquellen: TP Presseagentur Berlin

„Die Auslieferung der Aktivistin Maja T. an Ungarn ist eine Schande für Deutschland“.