Zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020 erklärte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller:
„Berlin und London pflegen seit 20 Jahren eine intensive und enge Städtepartnerschaft. Die Hauptstadt des Vereinigten Königreichs, London, und die Bundeshauptstadt Berlin sind beide die großen Metropolen ihrer Nationen. In beiden Großstädten leben Menschen aus fast allen Ländern der Welt mit unterschiedlichen Glaubensbekenntnissen, Nationaltäten und Lebensweisen friedlich und tolerant zusammen. Beide Städte sind vor dem Hintergrund der Zerstörungen und des Leids im Zweiten Weltkrieg in einem und durch ein geeintes Europa zu neuer Blüte gekommen und leben den Gedanken eines einigen und friedlichen Kontinents. Berlin hat Großbritannien und London viel zu verdanken. Das gilt für die Befreiung vom Nationalsozialismus, den Schutz der Freiheit West-Berlins während des Kalten Krieges, aber auch für die Zeit seit Ende der Spaltung des Kontinents in Ost und West. Daran kann und wird auch der bedauerliche Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nichts ändern. Wir werden unsere engen Beziehungen zu London zum Beispiel in den Bereichen Kultur und Wissenschaft weiter aufrechterhalten und wenn möglich intensivieren. Wir wollen, dass Britinnen und Briten auch weiterhin gerne in Berlin leben und zu unserem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand beitragen. Wir hoffen darauf, dass Berlinerinnen und Berliner auch weiterhin in London leben und arbeiten können und zum Beispiel unsere Schülerinnen und Schüler weiterhin die britische Lebensart und die lange demokratische Tradition Großbritanniens unkompliziert im Schüleraustausch erleben dürfen.“
Müller weiter: „Heute um 24.00 Uhr vollzieht Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union. Sadiq Khan und ich sind uns aber einig und wollen dies gemeinsam noch einmal besonders betonen: ‚London wird immer europäisch sein‘ – ‚London will always be European‘.“ Europaweit beteiligen sich weitere Städte und Hauptstädte, unter anderem Paris, Warschau, Budapest, Stockholm, Helsinki, Barcelona, Danzig, Dublin und Mailand an der Aktion „London will always be European“.
In Berlin haben ca. 18.000 britische Staatsangehörige ihren Lebensmittelpunkt und zahlreiche Berlinerinnen und Berliner leben und arbeiten in Großbritannien. Durch die Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020 ändert sich zunächst für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen nichts. Weiterführende Informationen für Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs und Unternehmen finden Sie hier:
· https://www.ihk-berlin.de/goto/2244062 für Unternehmen
· https://www.berlin.de/einwanderung/aufenthalt/freizuegigkeit-eu-ewr-schweiz/artikel.873818.php für britische Staatsangehörige
https://ec.europa.eu/newsroom/dae/redirection.cfm?item_id=667966&newsletter=188&lang=de
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_2806592/de/
„Ein tiefer Einschnitt für uns alle“.
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union „ist ein tiefer Einschnitt für uns alle“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem aktuellen Videopodcast. Dies gelte sowohl für Deutschland als auch die weiteren Mitgliedsstaaten der EU. „Deutschland möchte aber enger Partner und Freund Großbritanniens bleiben, denn uns einen gemeinsame Werte.“
Die Europäische Union der verbliebenen 27 Staaten würde alles daran setzen, Europa weiter erfolgreich zu entwickeln. Bei allen Veränderungen, die der Austritt Großbritanniens mit sich bringe, sei es der Kanzlerin wichtig zu betonen, dass die Europäische Union und die Bundesrepublik gut vorbereitet sind. „Glücklicherweise ist es uns gelungen, ein Austrittsabkommen zu verabschieden,“ sagt Merkel. „Für die Bürger wurden so bereits im Vorfeld sichere Grundlagen geschaffen. Im Abkommen sind die Rechte für EU-Bürger in Großbritannien und für Briten in der EU dauerhaft geregelt. Bis zum 31.12. dieses Jahres gilt zudem eine Übergangsphase – in dieser Zeit ändert sich für beide Seiten nichts – sowohl für die Menschen als auch für die Unternehmen“.
In jedem Fall stünden intensive Verhandlungen mit Großbritannien an. „Das wird dieses Jahr bestimmen“, so Merkel. Diese würden von der Europäischen Kommission, insbesondere von Michel Barnier, stellvertretend für die Mitglieder geführt, um ein einheitliches Auftreten gegenüber Großbritannien sicherzustellen. Vorbild für einen künftigen Vertrag seien internationale Handelsabkommen. Die Kanzlerin verweist auf den integrierten Binnenmarkt und dessen Grundfreiheiten. „Je mehr Großbritannien von den Bedingungen des Binnenmarkts abweichen wird, umso stärker werden natürlich auch die Veränderungen unserer zukünftigen Beziehungen sein,“ sagt Merkel. Sie hoffe, dass die EU und Großbritannien schnellstmöglich ein gutes, langfristiges und umfassendes Abkommen schließen.
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin