Konsequenzen aus fortgesetzten Skandalen müssen endlich gezogen werden.

Zur gestrigen Anhörung des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen im Innenausschuss des Bundestages äußerte sich heute die innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Irene Mihalic gegenüber der TP Presseagentur Berlin wie folgt:

„Herr Maaßen hat im Innenausschuss inhaltlich noch einmal das bestätigt, was er der Bild-Zeitung letzte Woche mitteilte. Von Reue und Selbstkritik war nichts zu spüren. Es wurde noch einmal deutlich, dass Maaßen eine politische Agenda verfolgt, die deutlich rechts der Mitte zu verorten ist. Es ist nicht zu verstehen, dass der Innenminister und die Bundeskanzlerin an Maaßen festhalten, zumal jetzt auch noch bekannt wurde, dass der Verfassungsschutzpräsident einen Abgeordneten der AfD zu einem Gesprächstermin über den Verfassungsschutzbericht 2017 informiert hat, der zum Zeitpunkt des Treffens noch gar nicht veröffentlicht war. Die Konsequenzen aus diesen fortgesetzten Skandalen müssen endlich gezogen werden, Herr Maaßen ist als Verfassungsschutzpräsident nicht mehr tragbar. Die Behörde braucht einen grundlegenden Neustart.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin

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