Visumfreiheit für die Ukrainer nicht länger verzögern.
Vor drei Jahren, am 21. November 2013, begannen die Proteste der Ukrainer auf dem Maidan in Kiew. Einer der Auslöser dafür war die Weigerung des damaligen ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben. Zum Jahrestag erklärte heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
„In den vergangenen drei Jahren hat die Ukraine erhebliche Fortschritte bei ihrer Modernisierung erzielt. Dies ist vor allem ein Erfolg, der aus der Maidan-Bewegung hervorgegangen Reformkräfte in Regierung und Parlament sowie der zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, die eine hervorragende Arbeit leisten. Sie alle wissen auch, dass noch viele Reformen notwendig sind – insbesondere für mehr Rechtsstaatlichkeit und bei der Korruptionsbekämpfung. Diese Modernisierer, die gegen den erheblichen Widerstand der beharrenden Kräfte ankämpfen, brauchen weiterhin die Unterstützung der EU.
Ein Mittel der Unterstützung ist die Visumfreiheit. Sie wäre für die Ukrainer nicht nur ein wichtiges Zeichen der Anerkennung des bisher Geleisteten, sondern auch eine Ermutigung für die weitere Arbeit. Formal hat die Ukraine alle Voraussetzungen erfüllt. Von Seiten der EU fehlt nur noch der sogenannte Aussetzungsmechanismus, mit dem die Reisefreiheit bei Missbrauch schnell wieder aufgehoben werden kann. Dieser Mechanismus sollte jetzt schnellstens vereinbart werden, damit die Visumfreiheit umgesetzt werden kann. Denn kommt sie nicht, würde dies vor allem den Beharrungskräften nützen, die von Russland unterstützt werden.
Die CDU/CSU Bundesfraktion bekräftigt ihren Beschluss vom 30. September 2015, in dem sie sich zu der Verantwortung bekennt, die Souveränität der europäischen Entscheidung der Ukraine zu verteidigen und ihren Weg der Annäherung an die EU so zu unterstützen, dass sie den Destabilisierungsaktivitäten Russlands widerstehen kann. Dazu gehört auch Hilfe bei der ökonomischen und institutionellen Entwicklung. Wir sind Partei an der Seite der Ukraine, darüber dürfen wir keinen Zweifel aufkommen lassen.“
Foto: Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) auf dem Maidan in Kiew
Der frühere ukrainische Premierminister Nikolai Janowitsch AsarowNikolai Asarow sieht das aber gänzlich anders und sagte in einem Interview: „Heute ist das vollkommen klar. Das Hauptziel der europäischen Politiker war die Umsetzung amerikanischer Vorgaben, um alles zu unternehmen, dass die Ukraine geopolitisch nicht in die euro-asiatische Zollunion Russland-Kasachstan-Weißrussland eintritt. Und insbesondere die Verbindung zwischen der Ukraine und Russland zu schwächen. Und damit auch indirekt einen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu begründen.“
Weiter sagte Asarow: „Ich war nie ein pro-russischer Politiker, wenn man „pro-russisch“ so definiert, dass ich irgendwelche Vorgaben aus Russland umgesetzt habe. Heute sagt man, dass die, die jetzt an der Macht sind, „pro-westlich“-orientierte Politiker sind. Und die die weggeräumt worden sind, hat man als „pro-russisch“ dargestellt. Das ist grundfalsch.
Diejenigen, die jetzt an der Macht sind, führen die Ukraine sicherlich nicht nach Europa, sondern werfen sie viele Jahre in ihrer Entwicklung zurück. Wenn nach Europa, dann in die 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts.
Diese Leute haben die Wirtschaft komplett zugrunde gerichtet. Während meiner Zeit als Premierminister lag das durchschnittliche Einkommen bei 500 Dollar, die durchschnittliche Rente bei 200 Dollar und die Preise für Grundnahrungsmittel und Dienstleistungen waren fünf- bis sechsmal niedriger als in Europa. Das heißt die Kaufkraft der 500-Dollar-Einkommen muss man, um sie mit Europa zu vergleichen, mit fünf multiplizieren.
Und heute ist das Durchschnittseinkommen auf 120 Dollar und die Renten auf 30 bis 40 Dollar gesunken. Die Preise aber sind drei- bis viermal höher als früher. Zeigen Sie mir nur ein europäisches Land, in dem vergleichbar niedrige Einkommensverhältnisse herrschen. In welchen Ländern sind rechtsradikale Parteien an der Macht und wo herrscht eine derartige Medienzensur vor wie in der heutigen Ukraine? In welchen europäischen Ländern sind Bücher und Filme verboten? Die, die heute an der Macht sind, führen definitiv keine pro-westliche Politik. Es sind, einfach ausgedrückt, Diebe und Gauner.“
Und diesen Dieben und Gaunern erklärt nun der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, heute seine Anerkennung.
Tolle Leistung!
Am Montag wurde erstmals im russischen Fernsehen die Dokumentation „Ukraine in Flammen“ des US-Produzenten Oliver Stone über den Maidan-Putsch gezeigt. Auch Präsident Wladimir Putin und Ex-Präsident Viktor Janukowytsch kommen in der Produktion zu Wort.
Der russische Sender REN TV hat am Montag erstmals die kontrovers diskutierte Dokumentation „Ukraine in Flammen“ ausgestrahlt, in welcher der berühmte US-amerikanische Regisseur Oliver Stone einen Blick auf die Umstürze der Jahre 2004 und 2014 in der Ukraine wirft. Stone kommt in dem von ihm produzierten Film zu dem Schluss, dass sich sowohl hinter der so genannten „Orangen Revolution“ als auch hinter dem „Maidan“ eine US-amerikanische Handschrift erkennen lasse.
Nicht zuletzt auf Grund der provokativen These, wonach die Revolten in der Ukraine weniger eine Manifestation des authentischen Volkswillens als vielmehr Resultat einer ausländischen Einmischung in die Innenpolitik des Landes gewesen wären, hatte Kiew im Vorfeld gegen die Ausstrahlung der Produktion protestiert.
In der Dokumentation kommen unter anderem der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowytsch, der in dessen Regierung dienende Innenminister Witalij Sachartschenko und der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, zu Wort. Sie diskutieren mit Oliver Stone jene Ereignisse, die sich im Vorfeld der Maidan-Revolte zugetragen hatten und die darauffolgenden Entwicklungen.
Aus der Ukraine selbst kamen Vorwürfe an die Verantwortlichen, diese hätten die Ereignisse in Kiew einseitig dargestellt, ein Aktivist namens Andrei Nezvany hat zwei Tage vor der Erstausstrahlung sogar eine Petition für das Verbot des Films gestartet, der „Massenproteste in der Ukraine provozieren“ könne.
Die Inhalte der Dokumentation laufen tatsächlich nicht nur dem ukrainischen, sondern auch dem offiziellen westlichen Narrativ von der „demokratischen Revolution“ gegen den vermeintlichen „Despoten“ Janukowytsch zuwider, der dem Wunsch der Bürger nach einer Hinwendung zu Europa nicht gerecht geworden sei.
Stattdessen greift Oliver Stone weit in die Geschichte zurück, um ausführlich die Rolle ukrainischer Nationalisten im Zweiten Weltkrieg sowie später im Kalten Krieg zu thematisieren. Vor allem deren Beziehungen zum US-Geheimdienst CIA kommen zur Sprache.
Diese reichen, wie im Film unter Berufung auf jüngst freigegebene Verschlussakten des Dienstes behauptet wird, bereits ins Jahr 1946 zurück. Die Nationalisten dienten den Amerikanern während des Kalten Krieges vor allem als Informanten. In einer Zeit, da die USA kaum über eigenes Personal hinter dem „Eisernen Vorhang“ verfügt hatten, erwiesen sie sich als verlässliche Gewährsleute.
Ukrainische Partisanen in der Westukraine von 1945 bis 1951
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Ihre antikommunistische und extrem russophobe Haltung veranlasste sie, sich gegenüber den Amerikanern stets als „nachrichtenehrlich“ und hoch motiviert zu erweisen. Offenbar ist die einseitige Sichtweise US-amerikanischer Regierungen von Clinton bis Obama auf die Situation in der Ukraine nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass diese Oppositionellen faktisch die einzigen Lieferanten von Informationen aus dem Land an die USA waren – und deren Bild entsprechend „einzufärben“ verstanden.
Im Gegenzug schauten die Amerikaner auch schon mal gerne weg, wenn schwer belastete Kollaborateure der Nazis vor den Sowjets in Richtung Westen flüchteten. Der Film Oliver Stones weist beispielsweise auf Mykola Lebed hin, einen ukrainischen Ultranationalisten, der unter anderem für die Massaker an Polen in der Region Wolhynien mitverantwortlich war. Er wurde nach dem Ende des Naziregimes in die USA verbracht und lebte dort unbehelligt bis zu seinem Tod im Jahr 1998.
Auch nach dem Ende der Sowjetunion sei die Allianz zwischen den USA und dem russophoben Teil der Ukraine nicht abgerissen. Washington habe beständig darauf hingearbeitet, das Land aus seinen traditionellen Verbindungen zu Russland zu lösen und als einen potenziellen Vorposten des Westens an der russischen Grenze aufzubauen.
Im Jahr 2004 kam es dann zum ersten Showdown zwischen den Großmächten, als der russlandfreundliche Kandidat Viktor Janukowytsch die Präsidentenwahl gewann, der unterlegene prowestliche Kandidat Viktor Juschtschenko diesem jedoch Wahlfälschung, Einschüchterung von Wählern und sogar die Urheberschaft zu einem Giftanschlag vorwarf, der auf ihn während des Wahlkampfs verübt worden war.
Demonstration ukrainischer Nationalisten vor einer Statue von Stepan Bandera, dem Führer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die zahllose Massaker an Juden und Polen durchgeführt hat.
Mehr dazu: Faschisten-Kult: „Ukraine vergrault durch radikalen Nationalismus ihre westlichen Unterstützer“
Massenproteste auf den Straßen erzwangen eine Neuaustragung der Stichwahl, zu deren Sieger Juschtschenko erklärt wurde. Nicht nur die Tatsache, dass dieser während der Regierungszeit des US-Präsidenten Ronald Reagan im US-Außenministerium beschäftigt war, nährte bereits damals den Verdacht, dass die USA hinter den Kulissen Maßnahmen getroffen haben könnten, um die 2004 noch weitgehend friedlichen Proteste zu einem Erfolg zu führen.
Die nach Serbien 2000 und Georgien 2003 mittlerweile dritte „Farbrevolution“ glückte und inspirierte sogar über die Jahreswende hinaus noch ausländische Politiker wie den österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider, der wenige Monate später die jahrelang von ihm geführte Partei verließ, um eine eigene, neue, „orange“ zu gründen.
Am Ende hatte der Westen zwar den gewünschten Präsidenten, dieser verstand es aber nicht, in der erhofften Art und Weise zu „liefern“. Die versprochenen „Reformen“ wurden nicht umgesetzt, Korruption und Selbstbereicherung blühten stärker als je zuvor und am Ende überwarf Juschtschenko sich auch noch mit seiner Kampfgefährtin Julia Timoschenko aus der Zeit der „Orangenen Revolution“. Die Bevölkerung hatte das Treiben der prowestlichen Regierung jedoch satt und wählte 2010 Janukowytsch zurück ins Amt.
Im Film spricht dieser über die Rolle der EU und die Verhandlungen mit internationalen Institutionen in den darauffolgenden Jahren:
Wir haben uns auf den Internationalen Währungsfonds verlassen. […] Aber über ein Jahr haben sie uns nur inakzeptable Bedingungen geboten. […] Russland war hier die letzte Zuflucht. Russland hat uns gesagt: „Wir sind bereit, mit euch als Partner zu arbeiten, wenn ihr unsere Interessen mitberücksichtigt.“
Dass die Russische Föderation Restriktionen im Bereich des bilateralen Handels eingeführt hat, als die Ukraine mit der EU über ein Assoziierungsabkommen verhandelte, erklärte Janukowytsch damit, dass ein solches Brüssel faktisch ein Freihandelsabkommen mit Russland „geschenkt“ hätte. „Die Europäische Union hätte ohne jedwede Verhandlungen ihre Güter auch auf russischem Territorium einführen können“, gab der ehemalige Präsident zu bedenken.
Auch Putin äußert sich zu der Problematik und seiner Haltung zur Ukraine und dem geplanten Abkommen mit der EU:
Wir sagten, in Ordnung, wenn die Ukraine sich für diesen Weg entscheidet, ist es ihre Wahl und wir werden es respektieren. Wir werden aber nicht die Kosten für diese Wahl übernehmen.
Der ehemalige Innenminister Sachartschenko erklärt in Oliver Stones Film, dass die Proteste die ukrainische Regierung nicht unvorbereitet getroffen hätten. Man habe gewusst, dass für 2015 Demonstrationen geplant wären. Das jähe Ende des Assoziierungsabkommens mit der EU im November 2013, nachdem Janukowytsch sich dazu entschlossen hatte, statt dessen ein Angebot der Russischen Föderation zur Mitwirkung an der Eurasischen Wirtschaftsunion wahrzunehmen, hat diesen Prozess jedoch beschleunigt.
Im Film wird herausgearbeitet, welche Rolle Organisationen auf dem Maidan gespielt hatten, die vom US-amerikanischen „National Endowment for Democracy“ finanziert worden waren, und auch, welche Journalisten und TV-Stationen mithilfe von US-Unterstützung auf dem Maidan in Erscheinung treten konnten. Auch den neonazistischen Schlägertruppen, deren Bedeutung mit Fortdauer der Proteste stieg, wird ein Augenmerk zuteil.
Allerdings geht der Film Stones auch Auffälligkeiten innerhalb des Staatsapparates selbst nach. Etwa, dass Serhiy Lyovochkin, der damalige Leiter der Präsidentschaftskanzlei, Protestierende unter dem Prätext gewaltsam vertreiben ließ, auf dem Platz einen Weihnachtsbaum aufzustellen.
„Es ist ein eigenartiger Zufall, aber Herr Lyovochkin ist mit vielen amerikanischen Politikern befreundet“, heißt es in der Produktion – dabei wird ein Bild der für Europa und Eurasien zuständigen Stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland.
Auf Stones Frage, ob Janukowytsch während des Putschgeschehens „Amerikas Hand gefühlt“ habe, erklärte der frühere Präsident, mehrere Delegationen seien in die Ukraine gekommen und hätten sich auf die Seite der Protestierenden gestellt – und dies habe den Konflikt nur verschärft. Der frühere Präsident wirft dazu Fragen auf:
Wenn Demonstranten Regierungsgebäude besetzen, ist das akzeptabel? Wäre es akzeptabel, wenn der ukrainische Botschafter an die Protestierenden in Ferguson Kekse verteilt und die amerikanische Polizei irgendwelcher dunkler Machenschaften beschuldigt hätte? Warum hat man die Ukraine auf diese Weise behandelt?
Was soll dieser Propaganda-Kommentar?
Kannst wohl die Wahrheit nicht ab.
Herr Salzburger, Sie haben wohl noch nie den Russen vor der Tür gesehen. Dann würden Sie so etwas nicht von sich geben.
Besser den Russen vor der Tür, als den Ami im Bett