Vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs morgen in Malta haben EU-Kommissionspräsident Juncker, Ratspräsident Tusk und die Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, den libyschen Premierminister Fajes al-Sarradsch in Brüssel getroffen. Juncker und Mogherini betonten, die Zusammenarbeit der EU mit Libyen sei im Moment auf die Eindämmung der Migration über das Mittelmeer fokussiert, reiche aber weit darüber hinaus. Die EU unterstütze den Prozess der politischen Aussöhnung mit dem Ziel, die Lage für die Zivilbevölkerung zu verbessern und eine stabile Partnerschaft mit dem Nachbarland auf der Basis gemeinsamer Interessen aufzubauen.
Die Einheitsregierung unter Premierminister Fajes al-Sarradsch war nach jahrelangen Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen im März 2016 unter UN-Vermittlung gebildet worden. Die EU unterstütze die Stabilisierung und den Übergangsprozess Libyens hin zu einer Demokratie mit zahlreichen Maßnahmen. Derzeit fördert die EU zahlreiche Projekte in dem Land mit 100 Mio. Euro.
Die Europäische Union unterstütze ein rechtebasiertes Migrationsmanagement in Libyen unter anderem durch den Ausbau und die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Im Rahmen der laufenden und mit mehr als 20 Mio. Euro ausgestatteten Programme trage die EU außerdem dazu bei, dass die libysche Einheitsregierung der Bevölkerung, Vertriebenen, Migranten und Flüchtlingen lebensnotwendige Dienstleistungen zur Verfügung stellen können. Darüber hinaus unterstütze sie Libyen durch ihre Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wie EUNAVFOR Med Operation SOPHIA und EUBAM Libya.
Das informelle Gipfeltreffen in Malta, das vom maltesischen Premierminister Joseph Muscat ausgerichtet und dessen Vorsitz der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, führen wird, ist in zwei Konfigurationen aufgeteilt.
Am Vormittag werden die 28 Staats- und Regierungschefs der EU die externe Dimension der Migration erörtern. Im Mittelpunkt ihrer Beratungen werden voraussichtlich die zentrale Mittelmeerroute und Libyen stehen.
Angesichts des nahenden Frühlings werden die Staats- und Regierungschefs voraussichtlich eine Reihe sofortiger und konkreter Maßnahmen vereinbaren, um Flüchtlingsströme einzudämmen, das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen und Leben zu retten.
Insbesondere werden sie über die Notwendigkeit einer Verstärkung der Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden beraten. Die Staats- und Regierungschefs der EU dürften bekräftigen, dass sie die Regierung der nationalen Einheit unterstützen, und ihre Hilfe für regionale und lokale Gemeinschaften in Libyen und für die im Land tätigen internationalen Organisationen planen.
Zu den Prioritäten zählen:
- Ausbildung, Ausrüstung und Unterstützung der libyschen nationalen Küstenwache;
- verstärkte Anstrengungen zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser unter Einbeziehung Libyens und einschlägiger internationaler Partner;
- Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage lokaler Gemeinschaften in Libyen.
Darüber hinaus werden die Staats- und Regierungschefs voraussichtlich zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der IOM in folgenden Bereichen aufrufen:
- Gewährleistung angemessener Aufnahmekapazitäten und ‑bedingungen für Migranten in Libyen;
- Intensivierung der an Migranten gerichteten Informationskampagnen;
- Verstärkung der Maßnahmen für die freiwillige Rückkehr.
Die Staats- und Regierungschefs dürften auch betonen, wie wichtig es ist, einen Beitrag zur Verringerung des Drucks auf die libyschen Landgrenzen zu leisten, indem die Grenzmanagementkapazitäten Libyens verbessert werden und mit benachbarten Ländern zusammengearbeitet wird.
Nachmittags finden Vorbereitungen zum bevorstehenden 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 2017 statt.
Foto: Fayez Sarraj, on the left, and Jean-Claude Juncker
Weitere Informationen:
Website des Rates zum Informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs am 03.02.2017 in Malta
Kommissionsvorschläge zur Steuerung der Migrationsströme an der zentralen Mittelmeerroute
Questions & Answers: Migration on the Central Mediterranean route