| Berlin, 14. März 2021. Das Wirtschaftsforum der SPD bewertete den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als richtungsweisendes Signal. Der Präsident des Verbands Dr. Michael Frenzel sagte, zwei über Parteigrenzen hinweg anerkannte Persönlichkeiten hätten den Ausschlag gegeben. „Vertrauen und Handlungskompetenz sind die wichtigste Währung der Politik“, betonte Frenzel. Insbesondere Malu Dreyer habe gezeigt, wie integres und souveränes Agieren in Krisenzeiten aussehe. In Rheinland-Pfalz habe die SPD in allen relevanten Feldern die Führung in der Kompetenzzuschreibung errungen, nicht zuletzt auch bei der Wirtschaftskompetenz. Dies habe in Baden-Württemberg trotz eines überzeugenden SPD-Spitzenkandidaten aufgrund der dortigen strukturellen Schwäche der SPD nicht gelingen können. Die in beiden Bundesländern mögliche Ampel-Koalition sei nun eine etablierte Alternative zu Großen Koalitionen, was das Präsidium des Verbands einhellig begrüßte. Zugleich hätten die WählerInnen ein klares Signal gegen die Gier einiger Politiker der Union gegeben. Endlich sei man in der Union nun bereit, über mehr Transparenz und einen angemessenen Verhaltenskodex für Abgeordnete zu verhandeln. Der Verband zeigte sich besorgt darüber, dass es der Politik aktuell nicht mehr durchgängig gelinge, Vertrauen in ihre Handlungskompetenz in der Corona-Pandemie herzustellen. Zu groß seien die organisatorischen, konzeptionellen und strategischen Defizite, die sich gezeigt hätten. Um nicht noch mehr Schaden für die Menschen, die Wirtschaft und die Demokratie zuzulassen, müsse nun nicht mehr Wahlkampf, sondern mutiges und geschlossenes Handeln im Vordergrund stehen. Das Wirtschaftsforum erwarte ein entsprechendes Signal „Wir haben verstanden“ von der Runde der MinisterpräsidentInnen mit der Bundeskanzlerin am kommenden Mittwoch. Nach der Pandemie müssten die zahlreichen strukturellen Mängel aufgearbeitet werden. Deutschland sei vielfach nur noch mittelmäßig aufgestellt, das sei den Menschen, die sich täglich anstrengten, deutlich vor Augen und erkläre einen Teil der Enttäuschung und Wut im Lande. Eine umfassende Staatsmodernisierung und kluge Weichenstellungen für eine Post-Corona-Ökonomie seien notwendig. Darin lägen die Hauptfelder von Zukunftskompetenz. |
„Alleingänge einzelner Länder sind kontraproduktiv“.
Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Handlungsfähigkeit mit evidenzbasiertem Krisenmanagement unter Beweis stellen“
- „Auch nach den ersten beiden Landtagswahlen dieses Super-Wahljahres muss die Politik, müssen die Parteien in Regierungsverantwortung ihre Handlungsfähigkeit in Bund und Ländern mit einem evidenzbasierten Krisenmanagement unter Beweis stellen. Deutschland sollte und will zügig aus dem Coronatal herauskommen. Kraftvolles gemeinsames Handeln von Bund und Ländern bleibt zwingend und darf nicht durch lange Koalitionsverhandlungen oder den nächsten Wahlkampf ausgehebelt werden.
- Aktuell braucht es einen echten Konsens von Bundesregierung und Landesregierungen für einen abgestimmten Impfrollout bis zum Sommer. Alleingänge einzelner Länder sind kontraproduktiv.
- In welchen Koalitionen auch immer: Den kommenden Landesregierungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz muss der Spagat zwischen der Eindämmung der Virus-Ausbreitung und der Zukunftsfähigkeit des Industriestandortes gelingen. Mit Blick auf alle anstehenden Wahlen und Weichenstellungen dieses Superwahljahres sieht die Wirtschaft großen Bedarf für langfristig orientierte Wirtschafts- und Standortpolitik. Jetzt kommt es deutschlandweit darauf an, vom Krisenmodus umzuschalten in den Zukunftsmodus.“