CDU/CSU-Fraktionschef fordert Klarheit bei Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen bis zum Herbst.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich in einem Interview mit dem „Weser-Kurier“ (heutige Dienstagausgabe) zu aktuellen Themen wie möglichen weiteren Schritten bei der Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen, dem Verhältnis von Politik und Unternehmen sowie den Aussagen von FDP-Chef Christian Lindner zur Russlandpolitik geäußert.
Die Frage, ob es Verrat am Wählerwillen wäre, „wenn morgen ein Mitglied Ihrer Fraktion zu den Grünen wechseln würde“, sagte Kauder: „Der Begriff passt überhaupt nicht. Das würde mich zwar auch nicht freuen, aber ich müsste es akzeptieren. Das kann man nicht als Verrat bezeichnen. Abgeordnete haben Gewissensfreiheit.“
Ob er dennoch Verständnis für die „Erregung, ja Empörung über den Coup von Elke Twesten in Hannover“ habe, konterte Kauder: „Nein, überhaupt nicht, zumal sich Ähnliches abgespielt hat bei der SPD in Thüringen. Dort hat die SPD-Landtagsfraktion sogar ein ehemaliges AfD-Mitglied aufgenommen, um die Mehrheit zu stabilisieren.“ Was die SPD da in Hannover abziehe, sei pure Heuchelei.
Das komplette Interview: http://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-was-die-spd-in-hannover-abzieht-ist-pure-heuchelei-_arid,1633554.html
Die sattsam bekannte gute Vernetzung von Union, SPD, FDP und auch den Grünen mit der Autoindustrie hat deren Lobbyismus von der niedersächsischen Staatskanzlei bis hin ins Kanzleramt Tür und Tor geöffnet. Dass CDU/CSU und SPD im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Abgasskandal ernsthaft die gesundheitsgefährdende Wirkung von Stickoxiden in Zweifel ziehen, spricht Bände. Es ist doch auch ein Staatsversagen, wenn Luftgrenzwerte tagaus tagein überschritten werden und die verantwortliche Politik dabei zusieht, als ob diese Grenzwerte lediglich irgendein schmückendes Beiwerk wären. [Quelle: Handelsblatt. Die vollständige Kolumne können Sie hier lesen: http://www.handelsblatt.com/my/meinung/kolumnen/expertenrat/gysi/expertenrat-gregor-gysi-beihilfe-zum-betrug/20155814.html]
Publié par Gregor Gysi sur mardi 8 août 2017
Stephan Weil zu den Neuwahlen des Landtags
"Nur aus persönlichen Interessen und ohne einen einzigen politischen Grund zu nennen" – Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Gespräch mit Klaus Weidmann zum Austritt von Elke Twesten, MdL aus der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Neuwahlen des Landtags in Niedersachsen. (vom 08.08.17)
Publié par PHOENIX sur mercredi 9 août 2017