https://web.facebook.com/abendschau.rbb/videos/1614399501922197/
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat für den heutigen Freitag von 10:00 Uhr bis 12:30 Uhr die Chauffeure des Deutschen Bundestags zu einem Autokorso durch das Regierungsviertel aufgerufen. Von 12:30 Uhr bis 13:30 Uhr soll es zudem eine Mahnwache vor dem Bundestag (Paul-Löbe-Allee/Ecke Konrad Adenauer-Straße) geben. ver.di will durch diese Aktion noch einmal auf die Situation der Fahrerinnen und Fahrer hinweisen und um Unterstützung werben.
Im vergangenen Jahr hat der Ältestenrat des Bundestages beschlossen, den seit fast 20 Jahren bestehenden Vertrag mit dem Fahrdienstleister RocVin Dienste GmbH zu beenden und den Auftrag an die Bundeswehr-Tochter BWFuhrparkService GmbH zu vergeben. Der Bundeswehr wurde vom Ältestenrat nahegelegt, die 240 Fahrerinnen und Fahrer der RocVin zu übernehmen. Bundestagspräsident Lammert hatte die Abgeordneten in einem Schreiben darüber informiert, dass alle 240 Fahrer/innen übernommen und über dem branchenüblichen Niveau entlohnt werden sollen.
Bisher seien jedoch von der BWFuhrparkService GmbH lediglich 18 – sachgrundlos befristete – Vollzeitstellen ausgeschrieben worden – die für die Noch-Beschäftigten der RocVin GmbH nicht zur Verfügung stünden, da diese bis zum 30. Juni 2017 die Mandatsfahrten für die Sitzungswochen des Deutschen Bundestages zu bedienen hätten. Darüber hinaus sollen noch ca. 70 Teilzeitkräfte und 100 bis 150 Minijobber eingestellt werden.
Zum künftigen Gehalt habe es in Bewerbungsgesprächen bei der BWFuhrparkService GmbH nur vage Angaben gegeben. Der Betriebsrat der RocVin GmbH habe etliche Gespräche mit Abgeordneten geführt, Briefe von ver.di an die Arbeitsministerin, die Verteidigungsministerin und die Wirtschaftsministerin seien bis heute nicht beantwortet worden. Ein von der Bundestagsverwaltung in dieser Angelegenheit zugesagtes Gespräch sei nicht zustande gekommen.
Bei der Aktion am heutigen Freitag werde u.a. auch die ver.di-Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen zu den Demonstrierenden sprechen und die Politik auffordern, prekäre Arbeitsverhältnisse im Bereich des Öffentlichen Dienstes zu unterlassen.
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