Der technologiepolitische Sprecher und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda der Freien Demokraten(FDP)  im Deutschen Bundestag, Mario Brandenburg, MdB, zum heute im Bundestag debattierten und voraussichtlich beschlossenen Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und zur besseren Erfassung des Cyberstalkings:

“Viele Mädchen und Frauen erleben digitale Gewalt durch Bedrohungen, Doxing oder Cyberstalking. Besonders Cyberstalking ist durch die gestiegenen technischen Möglichkeiten, zum Beispiel mithilfe von frei erhältlicher Stalkerware, zu einer noch relevanteren Herausforderung für unsere Gesellschaft geworden. Deshalb begrüße ich, dass die Schwarz-Rote-Koalition Cyberstalking verstärkt entgegentreten und einen besseren Opferschutz bei Nachstellungen ermöglichen möchte. Jedoch zäumt die Koalition das Pferd bis heute bei diesem wichtigen Thema von hinten auf.  

Digitale Straftaten können nur effektiv verfolgt werden, wenn Strafverfolgungsbehörden für diese speziell sensibilisiert werden – das hat die Koalition in Kooperation mit den Bundesländern bis heute versäumt. So fehlt es Betroffenen noch immer an geschulten Ansprechpartner:innen in Polizei oder Justiz (sog. Zentralstellen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften). Darüber hinaus müssen Betroffene endlich die Möglichkeit haben, digital gegen Cyberstalking vorzugehen. Durch die Schaffung elektronischer Verfahren zur Stellung von Strafanzeigen, die auch anonyme Anzeigen zulassen, würden die Schwelle für Betroffene deutlich herabgesetzt werden. Auch die Aufnahme von geschlechtsspezifischen digitalen Straftaten in Kriminalitätsstatistiken würde endlich eine weitere Sensibilisierung in diesem Bereich fördern.”

Anm. TP Presseagentur: Das Gesetz soll voraussichtlich in der kommenden Nacht um 3:00 Uhr verabschiedet werden, teilte uns Mario Brandenburg heute abend im Bundestag mit.

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin