Zum Ausgang des Referendums in Mazedonien über das Namensabkommen mit Griechenland, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Wir gratulieren den Bürgerinnen und Bürgern Mazedoniens, die am Referendum teilgenommen haben. Sie haben ihre demokratischen Rechte wahrgenommen und Verantwortung für die Zukunft ihres Landes bewiesen. Eine überwältigende Mehrheit dieser Bürgerinnen und Bürger hat sich für die Lösung des jahrzehntelangen Streits mit Griechenland ausgesprochen. Mit dieser Mehrheit sollte das mazedonische Parlament nun verantwortungsvoll umgehen. Die Opposition muss zu einer konstruktiven Rolle finden und ihre Haltung überdenken. Mit Boykott und fatalistischer Rhetorik sind kein Staat und schon gar keine europäische Zukunft des Landes zu machen.

Mazedoniens Zukunft liegt auch in der Verantwortung europäischer Politik. Die EU muss ihr Versprechen einlösen: Die EU-Beitrittsverhandlungen sollten spätestens im Juni 2019 eröffnet werden. Die Bedingungen hat Mazedonien bereits 2018 erfüllt. Vor allem junge Menschen dürfen nicht länger die größten Leidtragenden sein in einem bilateralen Streit, der den Reformprozess lähmt, Zukunftschancen nimmt und von überbordendem Nationalismus geprägt ist.

Respekt gebührt gilt den mazedonischen und griechischen Premier- und Außenministern, die in den Verhandlungen politischen Mut, Weitsicht und Verantwortungsgefühl für die Zukunft Mazedoniens, des Westbalkans und der EU gezeigt haben.“

Opposition dürfe Mazedoniens NATO- und EU-Perspektive nicht blockieren.

Ein Scheitern der Namensänderung würde das Land auf lange Zeit isolieren.

Bei dem gestrigen Referendum in Mazedonien haben mehr als 91 Prozent der Wähler für die Änderung des Staatsnamens in „Nord-Mazedonien“ und damit zugleich für die weitere Nato- und EU-Perspektive ihres Landes gestimmt. Allerdings wurde das erforderliche Quorum von 50 Prozent Wahlbeteiligung nicht erreicht. Entscheidend wird deshalb die Abstimmung im Parlament sein. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:

„Mit über 91 Prozent der Ja-Stimmen haben die Wähler in Mazedonien ein überwältigendes Votum für den europäischen Weg und die weitere EU- und NATO-Perspektive ihres Landes abgegeben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert, dass nur rund 37 Prozent der Wahlberechtigten an dem Referendum über die Namensänderung teilgenommen haben und damit das erforderliche Quorum nicht erreicht wurde.

Allerdings ist das Referendum nicht bindend. Entscheidend ist, dass bei der erforderlichen Abstimmung im Parlament die notwendige 2/3 Mehrheit für die Verfassungsänderung und die Namensänderung erreicht wird.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb die mazedonische Opposition nachdrücklich auf, bei der historisch wichtigen Abstimmung im Parlament der Verfassungsänderung und damit dem Weg ihres Landes in Richtung NATO und EU zuzustimmen. Sonst wäre sie politisch verantwortlich dafür, dass für Mazedonien dieser Weg langfristig blockiert und damit das Land in Europa isoliert wäre. Das würde ebenso für die Möglichkeit gelten, ab Mitte nächsten Jahres EU-Beitrittsverhandlungen zu beginnen.“

Referendum über Beilegung des Namensstreits zwischen Athen und Skopje.

In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sich EU-Außenbeauftragte Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Hahn heute (Montag) zum gestrigen Referendum über ein Abkommen zur Beilegung des Namensstreits zwischen Athen und Skopje. „Am 30. September hatten die Bürger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die Möglichkeit, über die Zukunft ihres Landes abzustimmen. Bei einem friedlichen und demokratischen Votum gab es ein deutliches Ja für das Prespa-Abkommen über den Namensstreit und den europäischen Weg des Landes“, so Mogherini und Hahn. „Das Parlament wird nun die nächsten Schritte zur Umsetzung der Namensvereinbarung unternehmen, indem es über die Annahme der Verfassungsänderungen entscheidet. Dies ist eine historische Chance, nicht nur für die Aussöhnung in der Region, sondern auch für den Weg des Landes in die Europäische Union.“

In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Politische und institutionelle Akteure müssen nun innerhalb der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten. Die Europäische Union wird das Land, seine Institutionen und seine Bürger weiterhin uneingeschränkt unterstützen und begleiten.“

Weitere Informationen:

Vollständige Erklärung von EU-Außenbeauftragter Mogherini und EU-Erweiterungskommissar HahnDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN

Foto: Außenminister Mazedonien, Nikola Dimitrov

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin