Das mazedonische Parlament hat am vergangenen Freitag mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit den Weg für eine Umbenennung des Landes in «Nord-Mazedonien» freigemacht. Damit kann das Abkommen zur Beilegung des jahrzehntelangen Namensstreits mit Griechenland in Kraft treten.

Dazu die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

„Wir gratulieren Ministerpräsident Zaev, dass der im Sommer mit Griechenland gefundene Namenskompromiss die nötige Mehrheit im Parlament erreicht hat, auch wenn die Begleitumstände der Abstimmung am letzten Freitag teilweise nicht unproblematisch waren. Die Verständigung mit Griechenland ist Mazedoniens Türöffner in den Westen, in die NATO und in die EU. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hofft sehr, dass die Zustimmung auch bei den weiteren Verfassungsänderungen Bestand haben wird. Wenn Mazedonien diesen schwierigen Weg bis zum Ende erfolgreich gegangen ist, erwarten wir, dass auch Griechenland seine Zusage einhält und einer Aufnahme des künftigen Landes Nord-Mazedonien in die Gemeinschaft der freien Völker nicht länger im Wege steht.“

Hintergrund:
Mit dieser Entscheidung ebnet sich das Land den Weg für einen Beitritt zur EU und in die Nato, der aufgrund des Namensstreits bislang am griechischen Veto gescheitert war. Die geplanten Verfassungsänderungen müssen am Ende des jetzt eingeleiteten Verfahrens, das voraussichtlich 80 bis 100 Tage dauern wird, erneut von mindestens 80 der 120 Abgeordneten beschlossen werden. Danach muss auch Griechenland das im Sommer zwischen beiden Ländern geschlossene Abkommen im Parlament annehmen.