Zum Entwurf des Rentenversicherungsberichts der Bundesregierung erklärte heute der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Theurer:
„Die neuen Zahlen sind ein erfreuliches Signal an die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Die nächste Rentenerhöhung haben sie sich durch ihre Lebensleistung mehr als verdient.
Auch das Potenzial für eine kleine Beitragssenkung von 0,1 Prozentpunkten ist positiv. Die gute Kassenlage darf aber nicht zu weiteren, versicherungsfremden Ausgabenprogrammen in der Rentenversicherung verführen. Stattdessen müssen die Leistungsausweitungen der Großen Koalition auf den Prüfstand. Nur so wird die Rente enkelfit.
Außerdem müssen gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen durch Abgabensenkungen entlastet werden. Dabei könnte der Löwenanteil von der Arbeitslosenversicherung getragen werden. Die Wirtschaftsweisen haben dort ein Senkungspotenzial von 0,5 Prozentpunkten ausgemacht. Diese Senkung sollte auch kommen.“
Sofortprogramm gegen Altersarmut statt Beitragssatzsenkung.
„Wir brauchen jetzt ein umfassendes und zielgerichtetes Programm gegen Altersarmut statt Beitragssatzsenkungen von ein bis zwei Euro im Monat“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Linksfraktion im Bundestag, zur aktuellen Debatte um die Entwicklung der Rentenfinanzen.
Birkwald weiter:
„Jahr für Jahr steigt die Zahl der Menschen in Altersarmut. Nach den neuesten Zahlen von Eurostat waren im Jahr 2016 1,15 Millionen Männer und 1,71 Millionen Frauen im Alter akut von Armut bedroht. Statt durch die geplante Beitragssatzsenkung die Rentenkasse Jahr für Jahr um 1,5 Milliarden Euro zu schröpfen, sollte das Geld genutzt werden, um die Rente armutsfest umzubauen. Selbst Rentenerhöhungen von zwei bis drei Prozent im Jahr drohen zu verpuffen, wenn in 230 Berufen Einkommen bezahlt werden, die nicht vor Altersarmut schützen.
Auf dem Verhandlungstisch der ‚Jamaika‘-Sondierungen liegen dazu kurzfristige Vorschläge: die Abschaffung der ungerechten Abschläge für alle Erwerbsminderungsrentnerinnen und –rentner, ein dritter Entgeltpunkt auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, sowie die sofortige Angleichung der sogenannten ‚Mütterrente‘ in Ost und West. Die ‚Mütterrente‘ darf allerdings nicht länger aus Beitragsmitteln finanziert werden. Sonst fehlen Jahr für Jahr mehr als 6,6 Milliarden Euro. Dieses Geld sollte man besser dafür verwenden, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben. Doch so langfristig arbeiten die Damen und Herren von der schwarzen Ampel offenbar nicht.
Wer die Rente wirklich armutsfest umbauen will, muss jetzt schnell eine Solidarische Mindestrente einführen, die diesen Namen auch verdient. Das Konzept der LINKEN dazu ist fertig: Mit einem steuerfinanzierten Zuschlag auf niedrige Alterseinkommen wollen wir erreichen, dass niemand im Alter von weniger als 1.050 Euro netto leben muss.“