Zum morgigen „Internationalen Tag gegen Rassismus“ erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Rassismus ist leider Alltag in Deutschland. Menschengruppen werden aufgrund bestimmter Merkmale verachtet und unwürdig behandelt.

Die Ausdrucksformen von Rassismus sind sehr unterschiedlich und reichen von rechtem Terror über Internethetze bis hin zu alltäglichen Diskriminierungen. Die asylfeindliche Gesetzgebung der Bundesregierung begünstigt zudem institutionellen Rassismus in staatlichen Behörden. Geflüchtete haben das grundgesetzliche Recht auf Schutz und Würde. Obergrenzen würden diesem Recht ebenso widersprechen wie die willkürliche Festlegung vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten. Dass die Bundesregierung Geflüchtete in höchst gefährliche Regionen abschiebt, ist eine Schande.

Doch auch in Deutschland herrscht Gefahr für Leib und Leben. Es ist bedenklich, dass wenige Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU die rechte Terrorgruppe Freital trotz Beobachtung der Sicherheitsbehörden Anschläge planen und durchführen konnte. Ein Klima von Angst und Repression entsteht aber nicht allein durch Gewalt. Rechtspopulistische Parteien und Gruppen wie die AfD und Pegida tragen gezielt dazu bei, dass rassistische Stereotype an Anschlussfähigkeit in der Gesellschaft gewinnen.

Der Widerstand gegen Rassismus bleibt eine zentrale Herausforderung für unsere plurale Einwanderungsgesellschaft. Vielfalt ist bereichernd und erwünscht.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar gegen jeglichen Rassismus zu stellen, auch in ihrer Asylpolitik. Im Mittelpunkt muss der geflüchtete Mensch mit seiner Not stehen, in unserem Land ebenso wie in ganz Europa.

Auch gilt es, die Sicherheitsbehörden zu reformieren und in Fortbildungen für einen menschenrechtsorientierten Umgang mit Rassismus zu schulen. Initiativen, die sich vor Ort fachkundig gegen Rassismus engagieren, müssen dauerhaft gefördert werden. Damit sich solche Strukturen unabhängig von politischen Mehrheiten etablieren können, treten wir für ein Demokratiefördergesetz ein.“

 

Demokratieförderung gesetzlich verankern

„Am 21. März ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Leider ist in den vergangenen zwei Jahren ist eine Zunahme rechter und rassistischer Gewalttaten in Deutschland zu verzeichnen. Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen in diesem Land in Würde und in Sicherheit leben können. Ein wichtiges Instrument dazu ist das Demokratiefördergesetz, das die wichtige Arbeit gegen Vorurteile und Radikalisierung auf feste Beine stellt.“ Das erklärten heute Susann Rüthrich, Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus und Svenja Stadler, engagementpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Rüthrich und Stadler weiter:

„Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die gesetzliche Verankerung von Demokratieförderung ein. Seit vielen Jahren klagen Projekte und Initiativen, dass eine langfristige Planung ihrer Arbeit unter den wechselnden Förderprogrammen des Bundes kaum möglich ist.

Ein wichtiger Fortschritt zur Stärkung der vielen erfolgreichen Initiativen quer durch die Bundesrepublik war die Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ auf 104,5 Millionen Euro. Gerade jetzt gilt es, dieses wichtige Engagement für ein friedliches Zusammenleben und gegen Ausgrenzung langfristig zu sichern. Denn rassistische Gewalt und Demokratieverachtung sind Phänomene, die nicht einfach verschwinden, wie in den vergangenen zwei Jahren besonders deutlich wurde.

Wir brauchen endlich eine Verstetigung der Demokratieförderung durch ein eigenes Gesetz, um effektiv bei den Ursachen anti-demokratischer und menschenverachtender Hetze und Taten anzusetzen.

Die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Strukturen, die sich für Demokratie und Partizipation einsetzen, steht dabei an erster Stelle.

Dauerhafte Aufgaben müssen dauerhaft geplant werden können, um mehr als nur Symptome zu bekämpfen.

Deshalb muss nun endlich die Unionsfraktion ihre Blockadehaltung aufgeben. Wir brauchen das Demokratiefördergesetz, denn gerade in diesen Zeiten wird deutlich, dass unsere Demokratie und der soziale Zusammenhalt keine Selbstverständlichkeit sind.“