Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht neuem ukrainischen Präsidenten „viel Glück und Erfolg“.

An Selenskyj schrieb sie heute:

„Seit der Revolution der Würde haben sich die Beziehungen unserer Länder in erfreulichem Maße intensiviert – politisch wie wirtschaftlich, gesellschaftlich wie kulturell.

Die Stabilisierung der Ukraine sowie eine friedliche Konfliktlösung liegen mir ebenso am Herzen wie die Durchführung zentraler Reformen der Justiz, der Dezentralisierung sowie der Korruptionsbekämpfung.

Die Bundesregierung wird der Ukraine insbesondere in ihrem Recht auf Souveränität und territoriale Integrität auch in Zukunft tatkräftig zur Seite stehen.

Ich würde mich freuen, Sie bald in Berlin empfangen zu können.
Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen viel Glück und Erfolg.“

„Wahl Selenskyjs bringt Ukraine in unsichere Phase.“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, erwartet Fortsetzung des Westkurses von Selenyky:

„Mit der Wahl von Wolodymyr Selenskyj ist die Ukraine in eine unsichere Phase geraten. Mit einem politisch unerfahrenen Präsidenten ohne eigene Fraktion und ohne Mehrheit im Parlament besteht die Gefahr, dass es zumindest bis zu den Parlamentswahlen, die spätestens im Oktober stattfinden, zu einem weitgehenden politischen Stillstand kommt. Das kann sich die Ukraine in ihrer schwierigen innen- wie außenpolitischen Lage nicht leisten. Zudem wird das nur Moskau ermutigen, seinen Destabilisierungskurs gegenüber der Ukraine zu verstärken.

Umso wichtiger ist es deshalb, dass sich die Europäische Union, Deutschland, die USA und die internationalen Organisationen in dieser schwierigen Phase noch stärker engagieren, um den Reformkurs aufrecht zu erhalten und voranzubringen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von Herrn Selenskyj, dass er den Kurs der Westbindung fortsetzt. Insbesondere müssen die Anstrengungen für mehr Rechtsstaatlichkeit, zur Korruptionsbekämpfung und zur Beendigung des Einflusses der Oligarchen verstärkt werden. Auch müssen die Bemühungen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen mit mehr Nachdruck fortgesetzt werden.

Die ukrainische Zivilgesellschaft hat bisher eine starke Rolle bei der politischen, demokratischen und rechtsstaatlichen Modernisierung ihres Landes gespielt. Sie wird jetzt für die weitere Entwicklung des Landes noch mehr gebraucht. Dafür kann sie mit unserer nachdrücklichen Unterstützung rechnen.

Wir erwarten von Moskau, dass es zu einer Verbesserung der Beziehungen zur Ukraine bereit ist. Wichtige erste Signale dafür wären die Bereitschaft, umgehend zu echten Verhandlungen über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zurück zu kehren, und die Freilassung all derjenigen Ukrainer, die widerrechtlich in Russland inhaftiert sind. Dazu müssen auch die 24 im Asowschen Meer vor Monaten festgenommenen Seeleute gehören.“

 

Ukrainische Präsidentschaftswahl als Chance für Neustart nutzen.

Links-Politiker Andrej Hunko sieht den ukrainischen Wahlausgang als „krachende Niederlage des amtierenden Präsidenten Poroschenko“  als auch „eine Niederlage für Angela Merkel, die noch bis zuletzt an dem Oligarchen festgehalten und ihn zwischen den Wahlgängen empfangen hat.

„Volodymyr  Zelensky hat im Wahlkampf angekündigt, die korrupte Elite des Landes zu bekämpfen. Dabei ist der aus einer russischsprachig-jüdischen Familie stammende Zelensky weit weniger nationalistisch aufgetreten, als der kriegsorientierte Amtsinhaber. Ob sich Zelensky von oligarchischen und ultranationalistischen Einflüssen freischwimmen kann, wird sich zeigen. Es wäre wünschens- und unterstützenswert.

Die Bundesregierung und die EU täten gut daran, den ukrainischen Erdrutsch als Chance für einen Neustart der gescheiterten Ostpolitik zu nutzen – weg von der Konfrontationslogik gegenüber Russland, unter der die Ukraine besonders leidet, hin zu einer auf Ausgleich, Dialog und Kooperation orientierten Politik. Und weg von wirtschaftspolitisch neoliberalen Vorgaben, hin zu einer Zusammenarbeit, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt stellt.“