Die Linken sehen im Handelsdeal mit den USA eine herbe Niederlage für Europa, der einem „Kotau vor Donald Trump“ gleichkomme.

Für die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner wurde EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „bei diesen Verhandlungen über den Tisch gezogen“.

In zentralen Branchen wie Aluminium und Stahl blieben horrende Zölle von bis zu 30 Prozent bestehen. Und auch die Automobilindustrie komme zwar etwas glimpflicher davon, müsse aber weiterhin mit überhöhten Zöllen leben. „Es ist gewissermaßen ein langsamerer Tod, aber alles andere als ein Gewinn.“

Schwerdtner weiter:

„Dieser Zollexzess macht eine erneute Rezession in Europa nahezu unausweichlich und die Leidtragenden werden vor allem die arbeitenden Menschen in der EU sein. Dass all das auch noch teuer erkauft wurde, indem die EU-Kommission den Kauf von Waffen und umweltschädlichem Fracking-Gas für Hunderte Milliarden Euro zugesagt hat, setzt dem Ganzen die Krone der Absurdität auf.

Möglich wurde dieser Deal nur durch ein Denken, das Europa als wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Außenposten der USA versteht. Die europäische Außen- und Handelspolitik ist dabei geprägt von Doppelstandards: Wenn China hochgradig subventionierte Produkte nach Europa liefert, reagiert die EU mit scharfer Kritik. Wenn Trump hingegen auf Erpressung und wirtschaftlichen Zwang setzt, ist dennoch die Rede von Kooperation und Partnerschaft.

So oder so: Europa wird auf diesem Weg zur Kolonie – digital, sicherheits- und energiepolitisch abhängig, wirtschaftlich gegängelt. Geradezu duckmäuserisch hat man den Forderungen Trumps nachgegeben, anstatt selbstbewusst ein alternatives Wirtschaftsmodell entgegenzusetzen. Die Stärkung des europäischen Binnenmarkts, höhere Reallöhne und eine Reform der deutschen und europäischen Schuldenregeln müssen hier der Ausgangspunkt sein.

Dass Friedrich Merz diesen Deal auch noch begrüßt, überrascht kaum – und zeigt einmal mehr, dass er keine Konzepte für die Herausforderungen unserer Zeit hat. Merz und von der Leyen wirken planlos und eingeschüchtert.“

Handelskrieg abgewendet?

Für das  Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dagegen konnte „ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU … abgewendet werden“.

Nach Einschätzung von Ruben Staffa, Außenhandelsexperte und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Makroökonomie im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist das „angesichts der vorherigen Drohgebärden von US-Präsident Trump erstmal eine gute Nachricht“.

Stafffa weiter:

„Doch die Einigung hat es in sich: 15 Prozent Einfuhrzölle auf europäische Warenausfuhren in die USA bedeuten knapp eine Verzehnfachung der durchschnittlichen Zölle, die vor Trumps zweiter Amtszeit galten. Hinzu kommen Zusagen Europas, im dreistelligen Milliardenbereich fossile Brennstoffe und Militärausrüstung in den USA einzukaufen. Hoffnungsvoll stimmt, dass für einige ausgewählte Gütergruppen gegenseitig keine Zölle erhoben werden sollen, darunter Halbleiterprodukte, die die USA dringend für die Chip-Herstellung benötigen. Vielleicht kommen auf diese Ausnahmeliste demnächst noch weitere Produkte. Vertragsdetails sind bisher nicht bekannt. Das gilt auch für viele der anderen Abkommen, die die USA in den vergangenen Wochen und Monaten geschlossen haben. Als regelbasierte Handelspolitik lässt sich dieses Vorgehen kaum bezeichnen. Es ist zu hoffen, dass die derzeit laufenden Untersuchungen zu Einfuhren von Pharmaprodukten nicht in produktspezifischen neuen Zöllen münden, denn diese würden Europa besonders treffen und den Wert der Einigung deutlich schmälern.“