Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Freigabe der notwendigen Haushaltsmittel für das Freiheits- und Einheitsdenkmal beschlossen. Damit sei der Weg frei zur Errichtung des Denkmals, sagte Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
Oppermann weiter:
„Mit der Freigabe der Mittel ist endlich die letzte Hürde überwunden. Die Friedliche Revolution im Herbst 1989 ist so einzigartig, dass sie ein solches Denkmal verdient. Der Mut und die Gewaltlosigkeit der DDR-Bürgerinnen und Bürger, die ihre Freiheit erkämpft haben, ist ein wertvoller Teil unserer Demokratiegeschichte geworden. Nun stehen die Chancen gut, das Denkmal noch rechtzeitig bis zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung 2020 zu errichten. Das ist eine sehr gute Nachricht.
Der Deutsche Bundestag sprach sich bereits am 9. November 2007 für den Bau eines Denkmals aus, das an die Friedliche Revolution und die Vereinigung der beiden Deutschen Staaten in freier Selbstbestimmung erinnern soll. Hierfür hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren eingesetzt, auch wenn seine Realisierung immer wieder aus unterschiedlichsten Gründen stockte. Daher haben wir noch zum Ende der vergangenen Wahlperiode einen Antrag mitinitiiert, der mit deutlicher Mehrheit im Plenum bekräftigte, den Sieger-Entwurf ‚Bürger in Bewegung‘ des Stuttgarter Architekturbüro Milla & Partner zu realisieren. Dem steht nun nichts mehr entgegen. Die Baugenehmigung wurde letzte Woche von der Bausenatsverwaltung von Berlin verlängert, nun kommt es darauf an, dass der Bund rasch mit dem Bau beginnt.“
Freiheits- und Einheitsdenkmal: Zügige Umsetzung, jetzt!
Zur Freigabe der Mittel für das Freiheits- und Einheitsdenkmal erklären Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik, und Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
„Endlich hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Mittel für das Freiheits- und Einheitsdenkmal freigegeben. Die Freigabe gibt nun nicht nur Planungssicherheit, sondern ist auch ein wichtiges Zeichen für unsere Demokratie, Erinnerungskultur und für unsere Kulturschaffenden. Die intensive Debatte über dieses Denkmal wird und muss weitergehen.
Wir appellieren an alle Bedenkenträger und Gegner dieses Denkmals: Lassen Sie uns sachlich im Diskurs bleiben. Dieses Denkmal ist ein Meilenstein für die Erinnerungskultur in unserem Land und den Kampf für Freiheit und Demokratie. Es steht für die Erinnerung an die Kraft der friedlichen Revolutionäre von 1989 und für eine vielschichtige Vergangenheit, die sich in den historischen Schichtungen des Sockels begründet. Es lebt von der Diskussion und, wenn es fertiggebaut ist, von der Interaktion der Menschen, die es betreten. Wir erwarten, dass jetzt zügig mit den Detailplanungen und dem Bau begonnen wird.“
Einheitsdenkmal kommt.Spatenstich noch in diesem Herbst gefordert.
Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Mittel für das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin freigegeben. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kulturpolitische Sprecherin, Elisabeth Motschmann:
Gitta Connemann: „Endlich! Die SPD hat ihre Blockadehaltung beendet. Die Mittel für den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin sind bewilligt. Damit ist der Korken aus der Flasche! Vor dem Tag der Einheit am 3. Oktober ist dies ein gutes Signal für die Menschen in unserem Land. Insbesondere für diejenigen, die für Freiheit und Einheit ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben. Im kommenden Jahr erinnern wir an die friedliche Revolution in der DDR und den Mauerfall vor 30 Jahren, der zu den glücklichsten Ereignissen der deutschen Geschichte zählt. In Zukunft werden wir mit einem begehbaren Denkmal Werte wie Freiheit, Einheit und Demokratie für jeden einzelnen greifbar und begreifbar machen. Gerade in Zeiten, in denen diese Werte mehr und mehr unter Druck geraten, ist das Denkmal umso wichtiger.“
Elisabeth Motschmann: „Heureka! Dem Baubeginn des Freiheits- und Einheitsdenkmals steht nun wirklich Nichts mehr im Wege. Dreimal hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit das Denkmal beschlossen. Endlich werden nun diese Beschlüsse gegen alle Widerstände umgesetzt. Im kommenden Jahr feiern wir das 30jährige Jubiläum der friedlichen Revolution und des Mauerfalls. In diesem Herbst noch sollte nun der Spatenstich erfolgen.“