Rede von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf der Konferenz zur friedlichen Regelung der Palästina-Frage und zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung.
Auf der hochrangigen internationalen Konferenz zur friedlichen Regelung der Palästina-Frage in New York hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass Europa an einer Zwei-Staaten-Lösung festhalte: „Der 7. Oktoberhat eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte eingeleitet. Wir sind uns alle einig, dass die Tragödie in Gaza sofort beendet werden muss und die Geiseln befreit werden müssen. Aber es könnte zu wenig sein, nur den Krieg zu beenden, wenn der Weg zum Frieden nicht klar ist. Wenn keine realistische Aussicht auf zwei Staaten mehr besteht. Und während wir hier sprechen, wird die Zwei-Staaten-Lösung untergraben. Das dürfen wir nicht zulassen. Denn der einzige realistische Friedensplan beruht auf dem Bestehen zweier Staaten. Ein in Sicherheit lebendes Israel und ein lebensfähiger palästinensischer Staat ohne die Geißel der Hamas.“
Gebergruppe für Palästina gründen
In Bezug auf die Unterstützung der EU für Palästina betonte die Präsidentin: „Seit Beginn dieses Krieges stand Europa der Palästinensischen Behörde zur Seite. Wir haben ein noch nie dagewesenes und beispielloses Finanzpaket von 1,6 Milliarden Euro aufgestellt. Aber jetzt steht die Existenz der Palästinensischen Behörde auf dem Spiel, und wir müssen alle noch mehr tun.
Deshalb werden wir eine Gebergruppe für Palästina gründen. Jeder zukünftige palästinensische Staat muss auch in wirtschaftlicher Hinsicht lebensfähig sein. Und das ist nur mit der Unterstützung der Nachbarn Palästinas möglich. In Europa werden wir ein spezielles Instrument für den Wiederaufbau des Gazastreifens einrichten – in Abstimmung mit den anderen Gebern. Der Gazastreifen muss wieder aufgebaut werden. Die palästinensische Wirtschaft muss wieder in Gang gebracht werden. Und ich fordere Sie alle auf, sich diesen Anstrengungen anzuschließen, damit dieses Ziel wahr wird.“
Einigung für die Zukunft
Abschließend erklärte Von der Leyen: „Natürlich liegt es am Ende nur an Israel und Palästina, zu einer Einigung für die Zukunft zu gelangen. Aber die internationale Gemeinschaft kann dazu sehr viel beitragen. Wir können vermitteln. Wir können beim Wiederaufbau helfen. Aber am wichtigsten ist, dass wir die Hoffnung am Leben erhalten können.“
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