Nawalny: Bundesregierung muss auf ärztliche Behandlung drängen.
Zum Hungerstreik von Alexej Nawalny erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
„Die Meldungen über den Hungerstreik von Alexej Nawalny sind bedrückend. Dass Nawalny zu diesem Mittel greift, um ärztliche Behandlung zu bekommen, zeigt uns, dass er in Haft in Russland offensichtlich nicht sicher ist. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn das System Putin Nawalny erneut in Gefahr bringt.
Die Bundesregierung muss sich einmal mehr für die Gesundheit und Genesung von Alexej Nawalny einsetzen und gegenüber der russischen Regierung ärztliche Behandlung einfordern. Russland kann nicht im Europarat bleiben und zugleich dessen Verpflichtungen systematisch verletzen. Russland hat sich zur europäischen Antifolterkonvention verpflichtet – die Bundesregierung muss nun deren Einhaltung einfordern. Außenminister Maas sollte seinen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats nutzen und sich für Untersuchungen und eine Beobachtungsdelegation im Rahmen des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe im Falle von Alexej Nawalny einsetzen.“
Alexej Nawalny umgehend freilassen.
Europa muss verschärfte Sanktionen gegenüber Russland prüfen.
Der in einem russischen Straflager inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist aus Protest gegen seine mangelnde medizinische Versorgung in einen Hungerstreik getreten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von der russischen Regierung die umgehende Freilassung und eine umfassende medizinische Versorgung von Alexej Nawalny.
Der vorgeschobene Grund für die Inhaftierung Nawalnys ist absurd und zeigt, wie willkürlich die russische Justiz agiert. Der Vorwurf, Nawalny habe gegen Meldegesetze verstoßen, während er sich zur medizinischen Behandlung in Berlin befunden hat, widerlegt sämtliche Behauptungen Russlands, seine Justiz sei unabhängig und neutral. Bei dem Gerichtsverfahren handelte es sich um nichts anderes als um einen politischen Schauprozess.
Die Europäische Union sollte nun die bestehenden Sanktionen gegenüber russischen Staatsbürgern erweitern und verschärfen. Russland missachtet bewusst seine rechtlich bindenden Verpflichtungen als Mitglied des Europarates, indem es den Aufforderungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Nawalny unverzüglich freizulassen, nicht nachkommt. Dieses Verhalten Russlands kann nicht unbeantwortet bleiben.“
Fotoquellen: TP Presseagentur Berlin