- Bundesinnenminister Seehofer wird, wie das BMI heute mitteilte, dem Bundeskabinett vorschlagen, Thomas Haldenwang, bisheriger Vizepräsident des BfV, zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu ernennen. Haldenwang folgt damit Hans-Georg Maaßen, der vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.
Thomas Haldenwang, geboren 1960, ist seit 2009 Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, zunächst als Abteilungsleiter der Zentralabteilung, seit 2013 als Vizepräsident. Davor hat er seit 1991 in verschiedenen Bereichen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und im Geschäftsbereich des Ministeriums gearbeitet.
Bundesinnenminister Seehofer: „Mir war wichtig, diese Entscheidung mit allen Partnern in der Koalition einvernehmlich zu treffen. Nur so kann es uns gelingen, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seine wichtige Rolle umfassend wahrnehmen kann. Herr Haldenwang ist ein ausgewiesener Fachmann und genau der Richtige für diese Aufgabe.“
Haldenwang-Ernennung bedeutet alter Wein in alten Schläuchen.
„Mag sein, dass Herr Haldenwang mit dem Parlament etwas jovialer und weniger arrogant umgehen wird als sein früherer Chef Hans-Georg Maaßen. Als neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist er dennoch eine Fehlbesetzung. Er war treuer Gefolgsmann von Maaßen und kann allein schon deshalb den dringend notwendigen Neuanfang an der Spitze des Verfassungsschutzes unmöglich verkörpern. Die Ernennung von Herrn Haldenwang bedeutet alter Wein in alten Schläuchen“, erklärt André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich der Ernennung des bisherigen Vizechefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang zum neuen Präsidenten der Behörde.
Hahn weiter:
„Haldenwang wird weder die Kraft haben, Fehlleistungen der vergangenen Jahre aufzuarbeiten, noch den Verfassungsschutz grundlegend umzustrukturieren und nicht mal das hoch umstrittene V-Leute-System abzuschaffen, was dringend notwendig wäre.
Mit dieser höchst fragwürdigen Personalentscheidung des selbst im Abgang befindlichen Bundesinnenministers Seehofer sind neue Pannen und Skandale beim Inlandsgeheimdienst leider programmiert.“
Wikipedia: Thomas Haldenwang absolvierte nach dem Abitur seinen Wehrdienst bei der Marine. Anschließend studierte er Jura an der Philipps-Universität Marburg und absolvierte 1991 das zweite Staatsexamen. Es folgte bis 2000 eine Beschäftigung als Referent in der Dienstrechtsabteilung sowie als Personalreferent beim Bundesministerium des Innern und von 2000 bis 2006 als Referatsgruppenleiter beim Bundesverwaltungsamt. Ab 2006 arbeitete Haldenwang erneut im Innenministerium, diesmal als Referatsleiter Laufbahnrecht und Geschäftsführer des Bundespersonalausschusses. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz ist er seit 2009 beschäftigt, bis Ende 2012 als Leiter der Zentralabteilung, seit August 2013 als Vizepräsident der Behörde.