Anlässlich des Ausgangs der von Japan einberufenen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu den wiederholten Raketentests Nordkoreas erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik:
Drei nordkoreanische
Raketentests in Richtung Japan innerhalb von zwei Tagen, begleitet von
öffentlichen Drohungen, den Pazifik in einen Schießstand zu verwandeln –
das Regime in Pjöngjang rasselt auch 2023 fleißig mit den Säbeln. Anstatt
endlich auf die Angebote von Seiten der USA und Südkoreas einzugehen und in
einen ernstgemeinten Dialog einzutreten, schießt sich Nordkorea Rakete um
Rakete noch weiter ins Abseits. Mit jedem Raketentest gefährdet Pjöngjang dabei
unmittelbar die Sicherheit und Stabilität in der Region, und damit auch die
internationale Sicherheit. Dass Nordkorea derzeit behauptet, die Tests als
Reaktion auf gemeinsame Militärübungen der USA mit Südkorea auszuführen, ist
nicht zuletzt angesichts der Zahl der allein 2022 von Pjöngjang realisierten
Raketentests schlicht hanebüchen.
Nordkorea
verstößt mit jedem Raketentest eklatant gegen die einschlägigen Resolutionen
des UN-Sicherheitsrats. Der UN-Sicherheitsrat hat Nordkorea dazu verpflichtet,
seine Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen
Raketen vollständig, endgültig und überprüfbar einzustellen. Die am Montag
erfolgte erneute Einberufung des UN-Sicherheitsrates zu einer
Dringlichkeitssitzung anlässlich der anhaltenden nordkoreanischen Raketentests
ist deshalb ein wichtiges Signal. Nordkorea muss weitere Raketentests zukünftig
unterlassen und umgehend die Beschlüsse des Sicherheitsrates umsetzen.
Globale Herausforderungen verlangen gemeinsame Lösungen. Die G7 fordern deshalb zu Recht eine geschlossene Antwort der internationalen Gemeinschaft auf Nordkoreas Destabilisierungsversuche. Eine gemeinsame Verurteilung der nordkoreanischen Raketentests durch den UN-Sicherheitsrat hätte, wie von den USA gefordert, ein wichtiges Zeichen gesetzt und die Tür in Richtung Diplomatie und Entspannung ein Stück weit öffnen können. Dass dieses Vorhaben erneut an den Einwänden Chinas und Russlands im UN-Sicherheitsrat gescheitert ist, ist zutiefst bedauerlich und zeigt zugleich erneut den dringenden Reformbedarf des UN-Sicherheitsrates.
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin